Sven Werner Tritschler

Ich habe keine Ahnung. (Lachen von Rodion Bakum [SPD] – Stefan Zimkeit [SPD]: Das stimmt allgemein! – Un- ruhe) Meine Damen und Herren, wir merken es auch an den Fragen: Freiheit, Menschenrechte und Demokratie kann man nicht mit Leuten wie Ihnen schützen. Man muss sie vor Leuten wie Ihnen schützen. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD) Die größte Gefahr für die Demokratie in Europa bzw. in Deutschland kommt nicht aus Moskau und auch nicht aus Minsk. Sie kommt aus Brüssel. Sie kommt aus dem Kanzleramt. Sie kommt aus Ihren Parteien. Und sie kommt aus den Staatskanzleien. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Sie haben in den letzten Jahren abgewirtschaftet. Deswegen geht Ihnen das Volk Land nach Land von der Fahne. Deshalb machen Sie sich jetzt schon Gedanken darüber, wie man auch ohne Volk regieren kann. Sie reden von Parteiverboten, annullierten Wahlen, dem Entzug des Wahlrechts, Zensur und Meinungskontrolle. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wenn die verfassungsfeindlich sind, müssen die verbo- ten werden! So ist das!) All diese Dinge tut auch Herr Lukaschenko. Sie spielen in der Liga von Herrn Lukaschenko, nicht wir. (Beifall von der AfD) Sie sind die Allerletzten – die Allerletzten! – auf der Welt, die irgendwen über Demokratie belehren sollten. (Berivan Aymaz [GRÜNE]: Ja, der Allerletzte!) Deswegen werden wir Ihrem verlogenen Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag