Tim Achtermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Rechtsextreme Gewalt in Deutschland ist bittere Realität. Menschen werden angegriffen, weil sie ein Kopftuch tragen, anders aussehen, einen anderen Namen haben oder weil sie sich gegen Rechtsextreme stellen. Diese Taten passieren nicht im luftleeren Raum. Es ist kein Zufall, dass sie mehr werden. Sie geschehen in einem Klima, das geschürt wird mit Worten, Bildern und Kampagnen. Es ist kein Zufall, dass mit dem Anstieg von rechter Gewalt auch eine Partei aufsteigt, die diesen Hass befeuert: die AfD. Sie ist die Partei, die Straftaten oder sogar Gerüchte in allen Farben und Filtern der Welt ausleuchtet und groß macht, wenn sie in ihr eigenes Weltbild passen, und schweigt oder sie kleinredet, wenn Täter oder Tatmotiv der eigenen Ideologie ähneln. Sie ist die Partei, die mit Worten, mit Parolen Hass sät und dann die Hände in Unschuld wäscht, wenn aus diesem Hass Gewalt wird. Dieser Partei kann man nicht trauen. Sie reden von Sicherheit und schweigen zu rechtsextremer Gewalt. Sie reden vom Rechtsstaat und hofieren autoritäre Regime wie China und Russland. Sie behaupten, das Volk zu vertreten, aber wenn unsere Nachbarn rassistisch beleidigt oder angegriffen werden, dann schweigen Sie. Wo ist Ihre Verantwortung für die Taten, deren Nährboden Sie selbst bereitet haben? Sie mögen gerade Rückenwind spüren, aber Sie stoßen auf etwas Starkes. Diese Demokratie hat Wohlstand und die längste Friedensperiode der Geschichte geschaffen, (Markus Wagner [AfD]: Das schaffen Sie ge- rade ab!) weil sie aus der Gewalt der Vergangenheit gelernt hat und weil sie entschieden hat: Nie wieder darf der Menschenhass regieren. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Landtag Die AfD will einen Staat ohne individuelle Freiheit, die Gesellschaft ohne Minderheiten, die Wirtschaft ohne Offenheit. Sie kämpfen gegen das, was uns auch in Zukunft stark macht: nicht das Trennende und das Hassbare zu suchen, sondern stärker aus Unterschiedlichkeit zu schöpfen. Unsere Stärke liegt im Zusammenhalt, in unserer Vielfalt – in NRW, in Deutschland und überall dort, wo Menschen sich nicht spalten lassen. Aus dem, was der Rechtsextremismus am meisten verabscheut, aus unserer Menschlichkeit, Solidarität und vor allem aus der Individualität, entsteht unsere schärfste Waffe gegen Rechtsextremismus und gegen rechtsextreme Ideologie: unser demokratischer Zusammenhalt. – Danke.