Dr. Patricia Peill

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte vor: Wir stehen an einer Weggabelung. Der eine Pfad geht zurück in die Vergangenheit fossiler Abhängigkeit, geopolitischer Unsicherheiten und großer Verwundbarkeiten. Der andere Weg geht in eine Zukunft voller Innovation, wirtschaftlicher Stärke und ökologischer Verantwortung. Welchen Weg wollen wir wählen? Die AfD fordert heute den Austritt Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen und begründet das mit einer angeblichen Überforderung unserer Wirtschaft. Doch diese Argumentation ist schlicht falsch, und sie ist auch gefährlich. Unsere Wirtschaft setzt längst auf Klimaschutz. Ein paar Beispiele: RWE will bis 2040 klimaneutral sein. HeidelbergCement, jetzt Heidelberg Materials, und BASF investieren Milliarden in eine nachhaltige Produktion. (Christian Loose [AfD]: Die gehen auch nach China!) Miguel López, CEO von thyssenkrupp, sagte im letzten Ausschuss zu uns allen: Die grünen Märkte werden kommen – Ausrufezeichen. Klimaschutz ist heute keine Bremse mehr, sondern ein Motor für Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftssicherung. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Ja, die wol- len ihre Subventionen! Das haben die auch gesagt!) 387.000 Menschen arbeiten bei uns bereits im Bereich der erneuerbaren Energien. 2023 wurden allein bei Wind und in der Solarbranche über 100.000 neue Jobs geschaffen. Wer da behauptet, Klimaschutz schade der Wirtschaft, ignoriert einfach die Realität und unterschätzt unsere deutschen Unternehmen, unsere deutschen Mitarbeiter, unseren deutschen Mittelstand. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wie gesagt – ich zitiere –: Klimaschutz ist ein Motor für unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das wissen Sie doch selbst, Frau Dr. Peill!) Hinzu kommt: Die hohen Energiepreise, die unsere Wirtschaft derzeit belasten, sind nicht durch das Pariser Klimaabkommen verursacht, sondern eine Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. (Zuruf von der AfD) Dass die AfD das nicht erwähnt, verwundert mich nicht. Sie hat bis heute keine glaubwürdige Distanz zu Putins Regime gefunden. Das zeigt dieser Antrag noch einmal viel mehr. (Beifall von der CDU) Ein Ausstieg aus dem Abkommen würde keines dieser Probleme lösen, die Sie hier anführen. Im Gegenteil: Er würde Deutschlands Rolle als Mitgestalter der internationalen Ordnung schwächen – politisch, wirtschaftlich und auch moralisch.