Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte den AfD-Antrag nicht weiter aufwerten. Es ist vieles gesagt worden. Stefan Engstfeld hat es gut zusammengefasst, genau wie Herr Bergmann und Frau Blask. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt, dass Freiheit und Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit sind. Für uns Freie Demokraten liegt das Verschulden allein bei Russland. Das ist der Aggressor. Deutschland und Europa stehen geschlossen hinter der Ukraine. Sie ist das Opfer. Es obliegt nicht Nordrhein-Westfalen, über auswärtige Beziehungen, diplomatische Schlichtungsversuche und die Fortsetzung des Krieges mit ausländischen Staaten zu sprechen und zu verhandeln, dafür ist der Bund zuständig. Für uns Liberale hat die Unterstützung der Ukraine finanziell, militärisch und humanitär höchste Priorität. Deshalb haben wir als FDP in der letzten Sitzung des alten Bundestages einen eigenen Antrag eingebracht, um aufzuzeigen, wie wir die Ukraine bestmöglich unterstützen können. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Kein einziger Punkt ist zustimmungsfähig und auch nicht diskussionswürdig, weil der Antrag nicht auf Tatsachen setzt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)