Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Anliegen, das uns heute zusammenführt, ist zu wertvoll, um meine Redezeit darauf zu verwenden, mich mit den Lügen und der Propaganda der AfD ausführlich zu beschäftigen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Bravo! – Carsten Löcker [SPD]: Das war wirklich Propaganda!) Im vergangenen Dezember hat die Landesregierung zum zweiten Mal eine Woche der Menschenrechte durchgeführt. Das wurde eben angesprochen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Bei der Eröffnungsveranstaltung habe ich mich mit Violetta Savchits, einer jungen Fotojournalistin aus Belarus, über die Situation in ihrem Heimatland ausgetauscht. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Im Sommer 2020, als in Belarus Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen, um gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl zu protestieren, hat Frau Savchits die Proteste und deren Niederschlagung fotografisch festgehalten. Sie ist dabei persönlich ein großes Risiko eingegangen. Mit ihrer Kamera trat sie häufig einer Phalanx martialisch ausgerüsteter Militärpolizisten gegenüber. Ihre Bilder haben mich sehr beeindruckt. Sie zeigen, wie stark sich die Menschen in Belarus nach Freiheit und Demokratie sehnen. Sie zeigen zugleich den Blick auf die brutalen Repressionen des belarussischen Machtapparats. Es ist wichtig, dass wir davor nicht die Augen verschließen. Warum das so wichtig ist, konnten wir heute auch in diesem Hohen Haus erleben. (Beifall von der SPD, Berivan Aymaz [GRÜNE] und Matthias Kerkhoff [CDU]) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Meinungs- und Pressefreiheit sind Werte, die nicht nur bei uns in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fest verankert sind, es sind universelle Grundrechte, die allen Menschen zustehen, auch in Belarus. (Beifall von der CDU und Benedikt Falszewski [SPD]) Daher begrüße ich den vorliegenden Antrag ausdrücklich. Er sendet das deutliche Signal, dass eine 27.03.2025 breite Mehrheit hier im Landtag weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung steht. Der Belarus Freedom Day am 25. März ist dafür ein guter Anlass. Er ist in den letzten Jahrzehnten zu einem Symbol des belarussischen Freiheitswillens geworden. In vielen Städten in Deutschland, Polen und auch im Baltikum sind auch vorgestern wieder Belarussinnen und Belarussen mit weiß-rot-weißen Flaggen auf die Straße gegangen, um ihr Streben nach einem demokratischen Wandel in ihrer Heimat zum Ausdruck zu bringen. Als studierter Historiker kann ich sagen: (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die Geschichte der Demokratie verläuft nicht linear. Immer wieder passiert es, dass bereits erkämpfte Freiheitsrechte wieder eingeschränkt werden oder dass auf einen demokratischen Aufbruch ein autoritärer Rachefeldzug folgt. Die Menschen in Belarus haben hautnah erfahren müssen, was das bedeutet: Am Ende der großen Massenproteste 2020 musste nicht Diktator Lukaschenko weichen, sondern die vielen sich nach Veränderungen sehnenden Menschen. Die Zahlen dazu sind erschütternd und müssen in einer solchen Debatte genannt werden: Mehr als 6.000 Protestierende wurden damals festgenommen. Die Exilopposition geht davon aus, dass davon aktuell immer noch 1.200 Menschen inhaftiert sind. Für viele von ihnen sind Folter und Isolation Alltag. Schätzungen zufolge haben seit diesem Spätsommer 2020 zwischen 200.000 und 500.000 Menschen das Land verlassen – und das bei einer Einwohnerzahl von 9 Millionen Menschen. Wenn alle kritischen Stimmen entweder im Gefängnis oder im Ausland sind, dann ist klar: Unter solchen Bedingungen ist jede Wahl eine Farce. Daher war auch die Präsidentschaftswahl vom 26. Januar dieses Jahres eine Scheinwahl. Zum inzwischen siebten Mal hat Lukaschenko den Belarussen das Recht vorenthalten, selbst frei zu entscheiden, wie sie ihre politische Zukunft gestalten wollen. Nach außen versucht dieses Regime den Eindruck von Stabilität zu erwecken. Aber es ist kein Geheimnis, dass Lukaschenko sich zum Handlanger Putins macht, zu einer Marionette. Am 22. Februar 2022 hat die russische Armee die Ukraine auch von Belarus aus angegriffen. Das sollten wir nicht vergessen. Den hybriden Krieg Russlands gegen die EU unterstützt das belarussische Regime unter anderem, indem es schutzlose Migranten instrumentalisiert und über die Grenze nach Litauen und Polen schickt. Diktatur zermürbt Leben. Deswegen müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass hinter den Zahlen zu Unterdrückung und Repression konkrete menschliche Schicksale stehen. Landtag Ich denke dabei an Ales Bjaljazki, den belarussischen Friedensnobelpreisträger. Er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er seit Jahrzehnten Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch in Belarus dokumentiert. Ich denke an Maria Kalesnikawa, eine der Ikonen der Protestbewegung. Sie wurde zu elf Jahren Haft verurteilt, weil sie nicht länger in einer Diktatur leben will. Ich denke an Kazjaryna Andrejewa. Sie wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie sich als Journalistin für freie und faire Wahlen einsetzt. Es ist unsere moralische und politische Pflicht, diesen mutigen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfern beizustehen. Für ihr Engagement und für ihre Tapferkeit, die mit großen Entbehrungen verbunden ist, haben sie unseren größten Respekt und unsere Anerkennung. Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an ihrer Seite. Ich bin froh, dieses starke Signal der ausdauernden Solidarität aus Nordrhein-Westfalen der rechtmäßig gewählten Präsidentin von Belarus Swjatlana Zichanouskaja persönlich zu überbringen, wenn wir uns bei der Westfälischen Friedenskonferenz in Münster in acht Tagen zum bilateralen Austausch treffen werden. Ich werde die Grüße dieses Hohen Hauses, zumindest aller Demokraten in diesem Hohen Haus, gerne persönlich überbringen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)