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Rainer Schmeltzer

27.03.2025 Sitzungen 18/92

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen empfiehlt in Drucksache 18/13086, den Antrag Drucksache 18/9463 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/9463 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9463 abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Nordrhein-Westfälische Schüler vor islamistischen Einflüssen schützen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13164 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Dr. Blex das Wort.

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