Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, in der Tat – es ist fast schon eine Binsenweisheit –: Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen und hat einen enormen Sanierungsbedarf. Nicht zuletzt musste das Grundgesetz geändert werden, damit wir endlich in einer angemessenen Weise handeln können. Und diese Landesregierung handelt in den Bereichen in Nordrhein-Westfalen, für die wir zuständig sind. Wir haben im November 2023 eine Sanierungsoffensive gestartet. Von den über 7.000 Brücken, für die Landtag wir zuständig sind, sind 400 besonders sanierungsbedürftig. Wir haben uns vorgenommen, dass wir diesen Sanierungsstau in zehn Jahren abarbeiten. Ich kann hier vermelden, dass seit November 2023 bereits 51 Brücken fertig oder im Bau sind; 42 haben wir dieses Jahr neu ins Programm genommen. Wir liegen also gut, das abzuarbeiten. Wir investieren – und das ist für Nordrhein-Westfalen eine absolute Rekordsumme – 108 Millionen Euro in die Sanierung von Brücken und über 310 Millionen Euro in die Landesstraßeninfrastruktur. Das ist für unseren Bereich ein entscheidender Beitrag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, wir sind auch für die Bundesstraßen zuständig. Im vergangenen Jahr 2024 haben wir über 400 Millionen Euro – auch das ist eine absolute Rekordsumme – in Erhaltung und Ausbau der Bundesstraßeninfrastruktur investiert – übrigens 20 Millionen Euro mehr, als uns der Bund zugewiesen hat. Wir haben zusätzliche Projekte hier nach vorne bringen können. Das zeigt: Wir arbeiten auf Vorrat, um dann, wenn Mittel zur Verfügung stehen, das entsprechend abarbeiten zu können. Aber – das muss ich jetzt leider auch sagen –: Wir stehen im Moment vor der Situation, dass wir die laufenden Projekte, dass wir das, was wir für 2025 geplant haben, was wir vorbereitet haben, nicht in der Weise voranbringen können, weil der Bund derzeit nicht in der Lage ist, uns die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das führt ganz konkret zu Verzögerungen. Das hat etwas damit zu tun, dass es keinen Bundeshaushalt 2025 gibt. Wer dafür die Verantwortung trägt, dass es keinen Haushalt 2025 gibt, der sollte hier sehr ruhig und zurückhaltend sein. Denn das ist das, was uns im Moment in der Praxis die Probleme macht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstverständlich kümmern wir uns darum, dass wir Verfahren beschleunigen und vereinfachen, dass wir Bauprojekte voranbringen. Ich nenne als ein Beispiel die funktionale Ausschreibung. Funktionale Ausschreibungen gab es bis zum Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen im Straßenbau nicht. Inzwischen wird fast die Hälfte unserer Brücken funktional ausgeschrieben. Sie können sich die Beispiele ansehen, bei denen es früher drei Jahre dauerte, bis Brücken fertiggebaut waren. Nun sind wir im Bereich von Monaten. Das zeigt: Es funktioniert. – Es funktioniert aber nicht an jeder Stelle. Wir machen das bedarfsorientiert. Genauso ist es bei dem Thema „Planungsbeschleunigung“. Wir nutzen jedes Recht, das uns der Bund gibt. Wir setzen das auch mit einer anstehenden Novelle beim Straßen- und Wegegesetz in Landesrecht 27.03.2025 um, um Planung zu beschleunigen, um sie rechtssicher zu machen. Aber pauschale Antworten: „Es braucht kein Planfeststellungsverfahren“ oder dergleichen, die helfen nicht weiter. Das sind nur Parolen und keine Lösungen. Wir als Landesregierung kümmern uns um konkrete Lösungen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es war Nordrhein-Westfalen, das den Infrastrukturfonds schon im vergangenen Jahr als Beschluss der Verkehrsministerkonferenz gesetzt hat, im Beisein des Bundesverkehrsministers Wissing. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir auf Bundesebene gesehen hätten, dass es diesen Infrastrukturfonds gibt. Es gab die politische Möglichkeit. Da waren zwei Parteien in einer Bundesregierung, die sich dieser Frage positiv genähert hätten. Aber leider konnten wir einen Infrastrukturfonds nicht errichten, weil der frühere Bundesfinanzminister dagegen war. Es ist dann schon ein bisschen schräg, jetzt hier zu beantragen, die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, auf Bundesebene einen Infrastrukturfonds zu machen. (Christof Rasche [FDP]: Das ist lächerlich!) – Herr Rasche, das kann ich nur als schlechten Witz empfinden. (Christof Rasche [FDP]: Lächerlich! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ihr Antrag ist keine Botschaft nach vorne. Ihr Antrag beschreibt am Ende Ihr eigenes Versagen in der Verantwortung in der Bundesregierung. Diese schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stellt sich über die Verkehrsträger der Verantwortung, der Herausforderung des Ausbaus und der Erhaltung der Infrastruktur. Ich bin froh, dass wir aus Berlin positive Signale bekommen. Ich hoffe, dass die sich bildende Bundesregierung auch die Länder im Fokus hat, damit wir hier noch besser, noch effektiver arbeiten können, als wir das bisher schon tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)