Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD fußt auf einer zentralen Behauptung: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung seien kulturell geprägt, sie seien also eher Symptom eines Kulturkampfes, der von bestimmten Gruppen ausgehe. Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere –: „Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht es dem Täter nicht nur primär um die Befriedigung des Sexualtriebes, sondern auch um die Ausübung von Macht und Dominanz über das Opfer. Das Opfer soll sexuell erniedrigt und damit psychisch und physisch ‚zerstört‘ werden.“ Wenn jedoch Dominanz und Erniedrigung die Motive sind, hat eine chemische Kastration, die primär bei pathologischem Sexualverhalten eingesetzt wird, Landtag kaum oder keinen Einfluss auf das Verhalten der Täter. Das hat Ihnen gerade auch schon der Kollege Rodion Bakum erklärt. Aber schauen wir doch einmal näher auf diese Motive. Denn das passiert ja alles nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem Umfeld toxischer Männlichkeit und Misogynie, das eben Gewalt normalisiert, und zwar in allen Teilen unserer Gesellschaft. Es muss uns zu denken geben, wenn eine PlanB-Studie-Befragung bei jungen Männern im Alter zwischen 18 und 35 zutage fördert, dass zum Beispiel 47 % der befragten Männer aufreizendes Verhalten von Frauen als Aufforderung verstehen. 47 %! Das zeigt sehr eindeutig, wie tief das Problem in unserer Gesellschaft verankert und eben nicht bestimmten Gruppen zuzuordnen ist. Sexuelle Gewalt beginnt aber auch schon viel früher: mit abwertenden Kommentaren oder sexistischen Beleidigungen und Herabwürdigungen, eben das Ziel der Täter. (Beifall von der SPD) Da frage ich: Kommt Ihnen das bekannt vor? Das ist nämlich AfD pur. Denn die AfD hat nämlich ein gewaltiges Problem mit Maximilians und mit Christians. Erinnern wir uns doch an die „Echte-Männer“-Videoserie von Maximilian Krah, Mitglied des Europäischen Parlaments, (Beifall von der SPD) ein ganz besonderes Kunstwerk von Weinerlichkeit und präpotenter Aufgeblasenheit, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) Oder eben Christian Blex, Landtagsabgeordneter, hat auf einer Kundgebung in Lippstadt noch gar nicht so lange her gesagt – ich zitiere –: Im Gegensatz zu den ekligen „Omas gegen Rechts“ haben wir Kinder. Das sind nämlich keine Omas, das sind abgewrackte Schabracken, die überhaupt nichts hingekriegt haben in ihrem Leben. Danach führte Blex aus, dass die „Omas gegen Rechts“ im Gegensatz zu normalen Frauen nicht von Migranten belästigt würden, und fragte, wer die schon anfassen würde. Ich warne jetzt vor dem Sprachgebrauch im nächsten Zitat. Ich zitiere einen Beitrag eines AfD-Mitglieds auf der Facebook-Seite der Jungen Liberalen in Bochum: Na ja, der Blonden würde ich auf jeden Fall den übelsten „Hate-Fuck“ verpassen. So was erlebt die bei ihren bebrillten, linksliberalen Hipster-Freunden in hundert Jahren nicht. Auch im Facebook-Forum „Liberale Zukunft Deutschlands“ beleidigte dieses AfD-Mitglied die Jungliberale weiter. Ich zitiere erneut: 27.03.2025 Meine Fresse! Insgeheim will die kleine Schlampe doch einmal in ihrem Drecksleben nicht von einem Blümchen-Sex-Gutmenschen, der nach 15-mal fragt, wie er war, gefickt werden, sondern von einem rechten Manchesterliberalen wie mir. Was passiert mit solchen Leuten in der AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie werden nach oben gespült. Sie heißen Maximilian Kneller und sitzen heute für die AfD im Deutschen Bundestag. Schämen Sie sich eigentlich für nichts? (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Deshalb: Erklären Sie uns doch bitte nie wieder, wie man mit sexueller Gewalt umgeht. Denn Ihnen geht es nicht um den Schutz von Frauen. Ihnen geht es darum, das Leid der Opfer für Ihre hassgetriebene Politik zu nutzen. Sie brauchen dieses Leid der Opfer, um Ihr Gift in die Gesellschaft zu pumpen. Das ist schäbig, zynisch und menschenverachtend in einer Art und Weise, die ich hier nicht beschreiben kann. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)