Dr. Patricia Peill
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch der erneute Ausstieg der USA im Jahr 2026 ist ein schwerer Rückschlag. Ja, das ist er. Aber er droht auch die USA selbst von der dynamischen Entwicklung erneuerbarer Technologien abzukoppeln. Und das werden sie spüren. „Drill, baby, drill!“ klingt für mich so, als würde man im Zeitalter des E-Autos stolz verkünden, man investiere jetzt in Hochleistungskutschen. All das zusammen entbindet gerade uns nicht von unserer Verantwortung. Ganz im Gegenteil: Es macht unsere Rolle als Vorbild umso wichtiger. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Pariser Abkommen ist kein perfektes Instrument. Aber es ist die beste Grundlage für globale Zusammenarbeit im Klimaschutz, die wir momentan haben. Wer aussteigt, hat am Verhandlungstisch nichts mehr zu sagen. Ja, natürlich gibt es berechtigte Kritik an der Bürokratie, die Klimaschutzmaßnahmen oft begleitet. Aber diese Bürokratie entsteht nicht durch das Abkommen selbst, sondern durch nationale und europäische Regelwerke. Daran müssen wir arbeiten. Das tun wir auch. Ein Austritt würde daran auch nichts ändern. Im Gegenteil: Er würde uns auf der gesamten Linie schwächen. Die AfD gibt hier vor, nationale Interessen zu vertreten. Tatsächlich schlägt sie einen Weg vor, der unsere Wirtschaft schwächt, unsere internationale Glaubwürdigkeit verspielt und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen gefährdet. Sie sprechen hier von Zukunft, aber auf Kosten der Zukunft unserer Kinder. Mein Fazit zu diesem Antrag: Ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen wäre kein Befreiungsschlag, sondern ein Davonlaufen vor unserer Verantwortung; denn Klimaschutz gelingt nur im koordinierten Miteinander. Deswegen lehnen wir diesen Antrag vehement und entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
