Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Diese Trump-Administration ist eine groteske Karikatur einer US-Regierung. Sie agiert unberechenbar, völlig erratisch und ebenso skrupellos. Das letzte und wahrscheinlich beste Beispiel dafür ist die unfassbare Datenpanne zugunsten des Chefredakteurs der Zeitschrift „The Atlantic“, die gerade dem gesamten US-Sicherheitsapparat unterlaufen ist. Unter dieser Prämisse ist auch das beispiellose Verhalten Trumps und seines Vizes gegenüber Präsident Selenskyj im Weißen Haus zu erklären, welches am ehesten an das Gebaren pubertierender Pausenhof-Bullys erinnert. Dieser kalkulierte Eklat, diese Demütigung eines Alliierten diente als Vorbereitung für das absolut einseitige Friedensersuchen, mit dem die US-Regierung sich gerade brüstet. Seit Trumps Telefonat mit Putin werden von US-Seite eins zu eins russische Propaganda- und Kriegsschuldnarrative wiederholt und in den Verhandlungen gegen die Ukraine verwendet. Ein für die Vereinigten Staaten von Amerika wirklich ungeheuerlicher und zudem äußerst würdeloser Vorgang! (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Das Ergebnis dieser Hauruck- und Fliegende-Fäuste-Diplomatie ist dann wenig überraschend: nicht das von Präsident Trump versprochene Kriegsende 24 Stunden nach Amtsantritt. – Im Moment sieht es so aus, als würde Putin sich auf eine teilweise Waffenruhe auf dem Meer und für die Energieinfrastruktur einlassen – und das auch nur, wenn die USA massive Zugeständnisse bei den eigenen Sanktionen machen. Dass die Damen und Herren der AfD diese Farce der Diplomatie, dieses Schmierenstück zwischen Autokraten hier nun unterstützen, (Dr. Christian Blex [AfD]: Das sind Autokraten?) kann uns nicht mehr als ein Schulterzucken entlocken, da doch insbesondere diese Landtagsfraktion bereits mehrfach dadurch aufgefallen ist, geradezu anbiedernd die Nähe zu Putin und seinen Handlangern zu suchen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Früher war das selbst in der AfD eher eine Randposition – siehe die spannende Vita des Herrn Dr. Blex. 27.03.2025 (Dr. Christian Blex [AfD]: Die ist auch span- nend! Ich kann was vorweisen im Gegensatz zu Ihnen! Ich habe was studiert!) Inzwischen wird man für so ein Verhalten in der AfD nicht einmal mehr zum Schein sanktioniert – siehe die Personalien Bystron, Krah und viele mehr. Zwei Punkte möchte ich zu Ihrem Antrag noch klarstellen. Sie behaupten in Ihrem Antrag, der Krieg hätte inzwischen Zehntausende Todesopfer gefordert. Das ist eine maßlose Verharmlosung des Kriegsgeschehens. Unabhängige Beobachter sprechen von sehr viel mehr Toten und Verletzten auf beiden Seiten. Wir gehen eher von sechsstelligen Zahlen aus. Sie datieren den Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Februar 2022. Das ist grob verkürzt, denn auch die russische Annexion der Krim 2014 war selbstverständlich völkerrechtswidrig, auch wenn Ihre Leute danach dort Urlaub gemacht haben. Weiter möchte ich diesen Antrag nicht mit einer inhaltlichen Befassung würdigen. Vielmehr möchte ich daran appellieren, dass, wenn sich anderswo merkwürdige und gefährliche Allianzen und Geistesbrüderschaften wie diese auftun, es umso wichtiger ist, dass wir als Demokratinnen und Demokraten, als Vertreterinnen und Vertreter einer vernünftigen und solidarischen Mehrheit zusammenstehen und die Ukraine und ihre Freiheit mit allem verteidigen, was wir haben – (Beifall von der SPD, Gönül Eğlence [GRÜNE], Guido Déus [CDU] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) nicht auf Kosten eines Diktatfriedens à la Brest-Litowsk und nicht als Spielball zwischen hemmungslosen Autokraten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)