Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13165. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1365 abgelehnt. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 10 kommen, darf ich auf der Tribüne die Landtagspräsidentin a. D. Carina Gödecke recht herzlich begrüßen. Herzlich willkommen an alter Wirkungsstätte! (Beifall von allen Fraktionen) Jetzt kommen wir zu: 10 Bericht des Petitionsausschusses Gemäß § 100 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss dem Landtag mindestens jährlich mündlich berichten. Entsprechend der bisher geübten guten Praxis im Haus erteile ich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Serdar Yüksel, das Wort. Bitte schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)