Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute ein weiteres Mal hier, um aus Nordrhein-Westfalen ein klares Signal zu senden. Die Menschen in Belarus, die sich mutig für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, verdienen unsere volle Unterstützung. Die Achtung universeller Menschenrechte ist die Grundlage jeder freien Gesellschaft. Doch in Belarus werden diese Rechte seit Jahren systematisch mit den Füßen getreten. Wir sprechen über ein Land, dessen Menschen seit Jahrzehnten unterdrückt werden, über ein Land, in dem Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie nur noch auf dem Papier existieren. Die brutale Diktatur von Alexander Lukaschenko seit nunmehr 30 Jahren hat Belarus in einen repressiven Unrechtsstaat verwandelt. Spätestens seit der gefälschten Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 haben die mutigen Menschen in Belarus gezeigt, dass sie sich nicht länger von diesem Regime unterdrücken lassen wollen. Hunderttausende protestierten friedlich auf den Straßen für ihre Freiheit und für Demokratie. Was war die Antwort des Regimes? Gewalt, Repression und Verhaftungen. Zehntausende politische Gefangene sitzen seitdem unter unmenschlichen Bedingungen in belarussischen Gefängnissen. Oppositionelle wurden ins Exil getrieben, unabhängige Medien und NGOs wurden verboten. Die Menschen in Belarus werden mit aller Gewalt zum Schweigen gebracht. Gleichzeitig spielt das Regime in Minsk eine fatale Rolle im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Politisch, wirtschaftlich und militärisch untersteht das Lukaschenko-Regime massivem Einfluss durch Russland. Durch die logistische Unterstützung Russlands macht sich Lukaschenko mitschuldig an diesem verbrecherischen Angriffskrieg. Gerade in diesen Zeiten, in denen das Regime durch seine Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auch noch Mittäterschaft an Kriegs-27.03.2025 verbrechen auf sich lädt, ist es unsere Pflicht, uns noch deutlicher zu positionieren. Wir müssen zwischen der Regierung und der belarussischen Gesellschaft unterscheiden. Millionen Menschen in Belarus wollen nichts mit diesem Regime und seiner Politik zu tun haben. Sie streben nach Demokratie, nach Rechtsstaatlichkeit, nach einer Zukunft mit ihren Nachbarn in Frieden. Nordrhein-Westfalen steht daher fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung. Mit diesem Antrag bekräftigen wir unsere Unterstützung für all diejenigen, die Freiheit, Menschenrechte und Demokratie wollen und dafür kämpfen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Am 25. März feiert die belarussische Opposition den Freedom Day. Dieser Tag erinnert an die Unabhängigkeitserklärung am 25. März 1918 und ist ein wichtiger Tag für alle, die sich für Demokratie und Freiheit in Belarus einsetzen. Gerade im Ausland wird zivilgesellschaftliches Engagement für ein freies und demokratisches Belarus vom Lukaschenko-Regime unterstützt. Genau deshalb unterstützen wir als demokratische Fraktionen weiterhin mit dem Programm „Demokratie-Brücken“ politische Patenschaften für bedrohte und inhaftierte Oppositionelle. Wir werden in allen Formaten, sei es in der Woche der Menschenrechte oder bei internationalen Begegnungen, auf die dramatische Lage in Belarus aufmerksam machen. Lassen Sie uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen. Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite derer, die sich innerhalb und außerhalb von Belarus für die belarussische Freiheitsbewegung einsetzen. Es ist daher nur sinnbildlich und zeigt das Verständnis von Demokratie der AfD, dass sie ihren Entschließungsantrag, in dem es um die Situation in Rumänien geht, zu einem Antrag aller demokratischen Fraktionen stellt, der die Unterstützung des belarussischen Volkes ausdrückt. Der erneute Versuch der AfD, den Eindruck zu erwecken, die EU schütze Freiheit und Demokratie nicht, sondern unterbinde diese nach Gutdünken, zeigt ihr wahres Gesicht. Ihre Forderungen sind ein Angriff auf das demokratische System in Europa sowie ein Versuch, Unsicherheit und Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie zu schüren. Diesen lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)