Dr. Günther Bergmann

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Als Obergefreiter der Reserve, der unserem Land gedient hat, Herr Tritschler, kann ich nur sagen: Was Sie hier gerade veranstaltet haben, war Menschenverachtung Live on Stage. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Aber damit stehen Sie ja in Tradition. Ihr Antrag ist der Beweis der kognitiven Ignoranz. Was Sie da alles schreiben, ist unglaublich, weil viele Grundlagen schlichtweg fehlen. Die wahre Genese dieses Konflikts wird von Ihnen unter den Tisch gekehrt. Ihre Antwort lautet also: Amnesie. – Gute Besserung! (Heiterkeit von Hendrik Schmitz [CDU] – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wenigstens haben Sie sich dieses Mal dazu durchringen können, von der Völkerrechtswidrigkeit dieses Angriffskrieges zu sprechen. Landtag (Sven Werner Tritschler [AfD]: Es sind alle an- deren!) Das kommt Ihnen schwer über die Lippen. Die Krim haben Sie trotzdem nicht erwähnt, aber da waren Sie ja damals und haben gezeigt, auf welcher Seite Sie stehen. Deswegen können Sie darüber heute nicht mehr sprechen. Wir haben es aber nicht vergessen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Russland hat gegen alle Verträge verstoßen, die es unterschrieben hat, unter anderem auch gegen die Unversehrbarkeit der Grenzen. Das war ein essenzieller Teil des Freundschaftsvertrags zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. Es schickt heute sogar noch ausländische Soldaten dahin. Natürlich muss das Ziel Frieden sein. Wer will dem widersprechen? Den wollen wir doch alle. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das glauben wir Ihnen!) Das vollmundige Versprechen Ihres Freundes Trump – dadurch wächst jetzt Ihre Hoffnung –, diesen innerhalb von 24 Stunden hinzubekommen, hat allerdings offensichtlich nicht geklappt. Genauso beschränkt ist auch Ihre Politik. (Beifall von Josef Neumann [SPD]) Ihre Beschreibung in dem Antrag in Bezug auf das Treffen zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office ist eine Unverschämtheit. Es ist eine Unverschämtheit, das so zu beschreiben, wie Sie das getan haben. Wir alle hier im Raum haben das, glaube ich, ganz anders empfunden. Das, was da gemacht worden ist, war nicht nach dem Motto: „Du musst dich bedanken, und dann kriegst du, zu Kreuze kriechend, irgendwie etwas Schönes, so etwas wie Frieden“, nein, das war ein ganz bewusstes Niedermachen. Nur Sie als AfD verdrehen die Sache mal wieder. (Dr. Christian Blex [AfD]: 18 % sehen das an- ders als Sie!) Ihre Wahrnehmung ist ein weiteres Mal pikant. (Dr. Christian Blex [AfD]: 18 % sehen das an- ders als Sie!) Die Auswürfe von Herrn Blex werden daran nichts ändern, sondern unterstreichen das noch. (Dr. Christian Blex [AfD]: 18 % sehen das an- ders als Sie! – Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Meck, meck, meck!) – Herr Blex, ich kann Ihnen gleich noch ein Nackenhörnchen bringen, dann können Sie bequemer in Ihrem Stuhl liegen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, und Marcel Hafke [FDP]) 27.03.2025 Die naheliegendste, schnellste, einfachste, (Dr. Christian Blex [AfD]: Herr Bergmann, was glauben Sie eigentlich? – Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Meck, meck, meck!) menschenschonendste und kostengünstigste Lösung ist von Ihnen schlichtweg ignoriert worden. Warum beenden die Russen nicht einfach den Angriff und ziehen sich aus der Ukraine zurück? (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sie tun so, als hätte man Verständnis dafür: Die sind angegriffen worden, deswegen dürfen die sich verteidigen, dafür habe ich viel Sympathie. Ich habe in früheren Jahrhunderten auch einmal gedient, und deswegen weiß ich, was das bedeutet. – Das hört sich alles toll an. Der Aggressor sollte gehen, und der Schuldige sollte benannt werden. Aber dazu sind Sie nicht in der Lage. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Genau deswegen ist es eine Unverfrorenheit von Ihnen, hier zu behaupten, die EU wolle den Konflikt verlängern und stünde Friedensverhandlungen im Wege. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Stefan Zimkeit [SPD]: Jetzt halten Sie doch mal die Klappe da drüben! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ich fürchte, Sie sind nicht nur auf die Rhetorik Russlands hereingefallen, sondern nutzen sie ganz bewusst. (Dr. Christian Blex [AfD]: Sie sind der Kriegs- treiber!) Das macht das, was Sie hier tun, umso schlimmer. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das Unglaubliche daran ist, dass die Ukraine, wenn sie nicht unsere Hilfe hätte, de facto schon überrannt worden wäre. Danach sah es in den ersten Kriegswochen auch aus. Was wäre die Konsequenz gewesen? (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Es wären noch viel mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, und über diese Ausländer wären Sie dann wahrscheinlich im Landtag von Nordrhein-Westfalen wieder hergezogen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Inge Blask [SPD]: Genau!) Das ist die Politik, die Sie betreiben. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das ist unfassbar. Unfassbar! Sie brennen die Buden an und sind noch nicht einmal bereit, Feuerwehr zu spielen. Ist das Ihr Ziel? Sie schaffen es, im gesamten Antrag nicht ein einziges Mal das Wort „Freiheit“ im Zusammenhang mit Frieden zu benutzen. Das zeigt alles. (Dr. Christian Blex [AfD]: Reden Sie von Ru- mänien?) – Wir sprechen gerade über die Ukraine. Sie haben geografische Defizite, Herr Blex. Gute Besserung. (Dr. Christian Blex [AfD]: Ach, ich dachte Ru- mänien! – Stefan Zimkeit [SPD]: Ne, das ist Russland!) Fragen Sie doch einmal in den Satellitenstaaten des Ostblocks früherer Jahrzehnte nach, wie toll Frieden ohne Freiheit ist. Ich will nicht so pathetisch sein und hier an das alte Wort des ersten Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen, der später Bundeskanzler geworden ist, erinnern. Er hat gesagt: „Wir wählen die Freiheit.“ Freiheit gehört zum Frieden dazu. Das scheint Ihnen aber völlig abzugehen. Sie sind damit einverstanden, dass Unterdrückungen, so wie sie in Osteuropa stattgefunden haben, einfach dann wieder eingestellt werden. In Ihrem Antrag gibt es auch viele Widersprüche zwischen den Feststellungen und den Forderungen. Auf der einen Seite soll das ukrainische Volk entscheiden, und auf der anderen Seite soll es sich einem Friedensplan unterwerfen, an dessen Konstruktion es vorher aber gar nicht beteiligt wird. Es ist ein bisschen so wie in Jalta. Damit kennen Sie sich ja auch aus. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Sie waren schon auf der Krim und haben sich dort feiern lassen. Es ist ein bisschen so wie in Jalta in den 40er-Jahren, als fremde Leute über Länder, über die Köpfe dieser Menschen hinweg entschieden haben. Am Ende blieb ein geteilter Kontinent übrig, und die Unterdrückung im östlichen Teil dieses Kontinents gehörte dazu. In dem Beschlussteil zeigen Sie dann, Gott sei Dank, Ihr wahres Gesicht, da Sie die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland fordern. Es ist unglaublich, was man Ihnen in den Block diktiert hat. Zu Ihrem Punkt im Forderungskatalog bezüglich der Notwendigkeit der militärischen Unabhängigkeit Deutschlands von Großmächten – eine wie ich finde besondere Formulierung, denn diese Großmächte wären wahrscheinlich in Teilen auch Frankreich und England –: Deutschland hat nach der Wiedervereini-27.03.2025 gung ganz bewusst auf ABC-Waffen verzichtet, vertraglich. Wir werden also immer ein Stück weit – wie Sie so schön sagen – von Großmächten abhängig bleiben. Es ist vielleicht auch gut, dass wir diese Waffen nicht in der Hand haben, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) denn dann können sie auch nicht den falschen Menschen in die Finger kommen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Frau Baerbock! Stel- len Sie sich das mal vor! Frau Baerbock und Atomwaffen! – Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Zu Ihrem letzten Punkt, zu Ihrer Aufforderung, „sich auf die Beendigung des vorübergehenden Schutzes ukrainischer Flüchtlinge nach erfolgreichen Friedensverhandlungen […] organisatorisch vorzubereiten“: Sie werden sich noch wundern, wenn all das, was Sie fordern, Realität wird, wie viele Menschen dann aufgrund des Krieges Ihres offensichtlichen Freundes Putin noch hierherkommen werden. Dagegen sind die Zahlen, die von Ihnen bisher so wunderbar herunterdiktiert wurden, ein Witz. Dann werden wir hier ganz andere Konflikte bekommen. Über diese Menschen machen Sie sich aber dann wahrscheinlich lustig. Sie ziehen über sie her. Sie werden sie als Schmarotzer – so wie Sie es gerade auch getan haben – darstellen. Das geht so nicht. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wo habe ich das gesagt?) – Ja, Bürgergeldempfänger usw. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja!) Die Ukraine muss unterstützt werden, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ich habe nur Fakten vorgelesen! Entschuldigung! Haben Sie Probleme mit Fakten?) da dort viel mehr als nur ein einziges Land verteidigt wird. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir müssen weiterhin der Aushöhlung unserer freiheitlichen Demokratie entschieden entgegentreten. Wir müssen vor Ort helfen, damit nicht erneut Flüchtlingswellen auf uns zukommen. Ihre verquere Sicht der Dinge kann man nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie nehmen an- deren Leuten Geld weg!) Deswegen kann man Ihren Antrag nur ablehnen – nichts anderes als ablehnen. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Landtag