Sven Werner Tritschler

Danke, Herr Präsident. – Danke für die Frage. Es geht mir überhaupt nicht darum, wofür dieser Mann steht. Aber er hat das Recht, in seinem Land zu kandidieren. Und ihm wurde unter fadenscheinigen Begründungen mit Geheimdienstdokumenten – wir kennen das ja aus Deutschland, dass Geheimdienste sich neuerdings in die Politik einmischen dürfen – das Recht auf Kandidatur entzogen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Ich weiß ja, dass Ihnen das bei der SPD nicht gefällt, denn Sie planen gerade in Koalitionsverhandlungen mit der CDU, auch Leuten das passive Wahlrecht zu entziehen. Ich weiß, das gefällt Ihnen. Aber mir gefällt das nicht. Für mich gehört zu einer vollwertigen Demokratie, dass Menschen kandidieren dürfen und sie dann, wenn sie eine Mehrheit erringen, auch gewählt sind. (Stefan Zimkeit [SPD]: Hören Sie auf, von De- mokratie zu reden!) Das ist eine Demokratie, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob man das bei den Sozialdemokraten ein bisschen aus den Augen verloren hat. (Carsten Löcker [SPD]: Machen Sie sich mal keine Sorgen! Wir haben 160 Jahre Erfahrung!)