Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine solide, belastbare Infrastruktur ist der Grundpfeiler einer funktionierenden Wirtschaft – nicht einer Wirtschaftswende, wie es in der Antragsüberschrift steht; denn hier wendet eigentlich gar nichts mehr. Es geht nach jahrzehntelanger Murkserei der etablierten Parteien eigentlich nur noch ums Funktionieren und Überleben. Straßen und Brücken – unsere Infrastruktur – sind die Lebensadern für unseren Alltag. Genau diese Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, einem noch wirtschaftlich starken Transitland im Herzen Europas, ist aktuell – wir wissen es alle – in einem alarmierenden Landtag Zustand. Besonders im Hinblick auf die Brückensanierungen, die uns in den kommenden Jahren bevorstehen, müssen wir dringend aus dem Beobachten und Bewerten ins Handeln kommen. Liebe Kollegen, wir sehen es doch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich hier im Hause mit den Brücken in NRW und dem Infrastrukturdesaster am Beispiel der Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid beschäftigt: Zeugen um Zeugen werden dort gehört, die allesamt irgendwo irgendwas gemacht haben. Aber niemand will Entscheidungen getroffen haben. Es gibt ein Hin-und-her-Schieben von Kompetenzen von einer Abteilung zur nächsten und endlose Genehmigungsverfahren. Die Bearbeitungszyklen sind viel zu schwerfällig. Da trifft man sich dann gerne halbjährlich in Arbeitsgruppen zur Besprechung und stellt dabei fest, dass man leider noch nicht sehr viel weitergekommen ist. In den letzten Jahren haben wir eine zunehmende Belastung durch den Güterverkehr in NRW erlebt. Diese Belastung wird weiter zunehmen. Unsere Straßen sind überlastet und für jedermann sichtbar marode. Die Schieneninfrastruktur ist an vielen Stellen grenzwertig überlastet. Züge sind chronisch unpünktlich, dreckig und zunehmend unsicher – nicht gerade gute Voraussetzungen, um Menschen in NRW dazu zu bewegen, in die Bahn zu steigen. Besonders die großen logistischen Knotenpunkte wie der Raum Köln, Duisburg und Dortmund sehen sich enormen Verkehrsströmen ausgesetzt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den täglichen Pendelverkehr, sondern vor allem auf den Wirtschaftsverkehr, der für den Wohlstand unseres Landes essenziell ist. Ein Ausfall einer einzigen Brücke kann heute schon ganze Wirtschaftsregionen lahmlegen, wie uns das Beispiel Lüdenscheid immer wieder mahnt. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir diese Infrastruktur in einem Land wie NRW nachhaltig erhalten können. Eine Möglichkeit, diesem Problem zu begegnen, sind funktionale Ausschreibungen. Hierbei geht es darum, den Fokus auf die Leistungsfähigkeit und die Qualität der Sanierung zu legen, ohne uns durch starre Vorgaben oder bürokratische Hürden zu sehr zu verzetteln. Wenn wir moderne Ausschreibungsverfahren wählten, die flexibel genug wären, um Innovationen zuzulassen, könnten wir effektiver arbeiten und langfristig wohl auch Kosten und Zeit sparen. (Carsten Löcker [SPD]: Das machen wir doch!) Eine andere Möglichkeit ist die modulare Bauweise. Sie bietet uns eine Chance, Brückensanierungen schneller und kosteneffizienter umzusetzen. Durch die Vorfertigung von Bauteilen und die Möglichkeit, diese rasch vor Ort zu montieren, könnte der Bauund Sanierungsprozess signifikant verkürzt werden, wo es möglich ist. 27.03.2025 (Zuruf: Das machen wir doch!) Dies bedeutet weniger Beeinträchtigungen für den betroffenen Verkehrsträger und vor allem eine deutlich schnellere Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Brücken und Straßen. Doch all diese Maßnahmen setzen eines voraus: eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung. Schuldenbasierte Sondervermögen sind hier aus unserer Sicht der absolut falsche Weg. Infrastruktur bolzt man nicht innerhalb weniger Jahre ins Land. Infrastruktur wächst über Jahre und Jahrzehnte – eben genau die Jahrzehnte, die Sie alle miteinander verschlafen haben. Ihr Versagen löffeln die Bürger heute aus. Die Frage, die wir uns alle stellen müssen, lautet daher: Wie viel ist uns die Zukunft unserer Infrastruktur und unserer Wirtschaftsleistung wert? Ich bin überzeugt und die AfD ist überzeugt: Wir können es uns nicht leisten, weiterhin zu zögern. Der Handlungsbedarf besteht ganz klar jetzt. Lassen Sie uns gerne gemeinsam Lösungen finden. Die AfD steht für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur bereit, die den Anforderungen von heute und morgen gerecht wird, aber ohne Ideologieprojekte, ohne den Kampf gegen bestimmte Antriebsarten oder gar das Auto im Gesamten und ohne schuldenbasierte Sondervermögen, die ohnehin nicht ad hoc verbaut werden können, aber unfassbare Belastungen für die nachfolgenden Generationen mit sich bringen. Es ist unsere Verantwortung, den Weg dafür heute zu ebnen und die notwendigen Weichen heute zu stellen. Dass die etablierten Parteien der letzten Jahrzehnte das auf die Reihe bekommen, darf stark bezweifelt werden. Die AfD steht dafür bereit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)