Dr. Christian Untrieser

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Raffineriestandorte in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Wesseling und Gelsenkirchen-Scholven, gehören zu den bedeutendsten Deutschlands. Sie sind zentrale Stützpfeiler der industriellen Wertschöpfungskette und tragen maßgeblich zur Versorgung unseres Landes mit Kraftstoffen, Chemikalien und weiteren Vorprodukten für verschiedene Industrien bei. Die Raffinerien sind darüber hinaus Ausgangspunkt von langen Wertschöpfungsketten und versorgen die Chemparks im Rheinland und in der Metropole Ruhr mit chemischen Grundstoffen. 27.03.2025 Zukunft für die Raffinerien bedeutet Zukunft für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Der angekündigte Verkaufsprozess der Raffinerie BP Gelsenkirchen bewegt daher viele Menschen – nicht nur die rund 2.000 Mitarbeiter am Standort, sondern auch andere Unternehmen und Betriebe in der Region. Er bewegt zudem die Landespolitik, wie wir an der heutigen Debatte hier im Landtag sehen. Um es direkt klar zu sagen: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen an der Seite der Mitarbeiter und der Industrie. Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein. (Sebastian Watermeier [SPD]: Von euch kommt ja nix!) Aber anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gehen wir ganz konkrete Umsetzungsschritte, auf die ich eingehen möchte. Herr Stinka, Ihr Antrag enthält zwar viel richtiges Problembeschreibungsmaterial. An Lösungen habe ich darin aber nur wenig gefunden. Sie haben verschiedene Strategien beschrieben. Ich möchte Ihnen einmal sagen, was wir bisher tun. Zunächst ist der Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes für unser Industrieland ein ganz entscheidender Hebel. 2.000 km lang – bundesweit sollen es rund 9.000 km sein – wird das Wasserstoff-Kernnetz in Nordrhein-Westfalen sein. Das ist so viel wie in keinem anderen Bundesland. Dafür hat sich die Landesregierung eingesetzt, und dafür haben wir uns eingesetzt; denn das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Dekarbonisierung der Industrie. Das IPCEI-Projekt „GET H2“ wird die BP-Raffinerie, über die wir gerade sprechen, voraussichtlich ab 2028 mit Wasserstoff versorgen. 60 Millionen Euro Co-Förderungsmittel stellen wir als Haushaltsgesetzgeber bereit. Das Land Nordrhein-Westfalen hat auch eine klare strategische Ausrichtung, ein Industriepolitisches Leitbild, eine Energie- und Wärmestrategie, eine Wasserstoff-Roadmap, eine Wasserstoff-Importstrategie sowie H2-Partnerschaften, insbesondere mit Benelux, aber auch mit anderen Ländern, das Handlungskonzept Synthetische Kraftstoffe und die Carbon Management Strategie, mit der wir bundesweit immer noch Vorreiter sind. Außerdem kommt noch eine Luftfahrtindustriestrategie hinzu. Wir brauchen grundsätzlich bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen über Nordrhein-Westfalen hinaus – nicht nur für die Raffinerien, sondern generell für Wirtschaft, Industrie und Mittelstand. Hier liegen durchaus verlorene Jahre hinter uns. Immerhin scheint sich das Bild ein bisschen aufzuhellen. So lesen wir – da erzähle ich ja kein Geheimnis –, dass sich die Verhandler von Union und SPD in Berlin zum Beispiel auf eine deutliche Senkung der Stromkosten geeinigt haben. Die Stromsteuer soll Landtag entfallen. Die Umlagen und Netzentgelte sollen reduziert und gedeckelt werden. Für besonders energieintensive Unternehmen soll ein Industriestrompreis eingeführt werden. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wie oft haben wir das hier vorne gefordert? Wie oft hat das Mona Neubaur im Bundesrat oder anderswo gefordert? Wir haben das in den letzten Jahren aus Berlin nicht bekommen. Es ist eine gute Entwicklung, dass das jetzt kommt. Auch der Zubau von gesicherter Kraftwerksleistung im erforderlichen Umfang von 20 Gigawatt soll jetzt kommen – endlich, sage ich. Auch diesbezüglich haben wir schon unzählige Male darauf hingewiesen, dass es kommen muss. Es ist gut, wenn diese Schritte nun schnell gegangen werden. Ein weiterer Punkt – liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich bin froh, wenn Sie vielleicht etwas gelernt haben; denn Sie sprechen CCS an –: CCS ist ein ganz wichtiger Baustein. Nur ging es auch damit in den letzten Jahren nicht voran. Der Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid liegt in Berlin bereits seit Mai 2024 vor. Die Ampel hat es nicht mehr geschafft, ihn zu verabschieden. Das waren wieder verlorene Monate. Ich bin froh, dass das jetzt ganz schnell nachgeholt werden kann. Sie sehen: Wir stehen ganz fest an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir stehen an der Seite von Industrie, Gewerbe und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich zu und freuen uns über die Beratung im Ausschuss. – Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)