Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lastenfahrrad statt Lkw, Segelschiffe statt Dieselschiffe – das ist die Vision der SPD für ein klimaneutrales Deutschland. Die Folgen liest man dann in der Zeitung. Bei Ford in Köln raunt die IG Metall dem WDR zufolge von Insolvenz. Wir lesen von Siechtum beim Stahl, von jeder Menge Insolvenzen und Entlassungen. Jeden Monat verlieren wir in Deutschland 10.000 Industriearbeitsplätze. „Weniger Arbeitsplätze“ bedeutete früher, dass Maschinen effizienter wurden und dadurch weniger Personen zum Bedienen der Maschinen erforderlich waren. „Weniger Arbeitsplätze“ heißt heute: Klimaschutz. Die Fertigung wird nicht etwa effizienter, sondern durch religiöse CO -Steuern einfach so teuer gemacht, dass die Firmen schließen und die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Neben religiösen CO -Steuern gibt es jedoch auch religiöse Verbote. Früher hieß es: am Freitag kein Fleisch essen. Heute heißt es bei dieser Religion: keine Ölheizung, kein VW Polo und auch kein Kohlekraftwerk. Die Klimareligion arbeitet neben Verboten auch mit Kaufzwang. Einige Umweltzerstörer stellen beispielsweise aus Nahrungsmitteln Treibstoff her. Das ist eigentlich ineffizient und teuer. Deshalb gibt es die politischen Freunde dieser Umweltzerstörer, welche dann die Tankstellenbetreiber per Gesetz zwingen, diese sogenannten Biotreibstoffe zu kaufen. Diese Quoten hat die SPD jetzt auch für die Raffinerien als Lösung entdeckt. Jetzt soll eine neue Quote für künstlich hergestellte Treibstoffe her – und daneben noch Subventionen für künstliches Flugbenzin, für ein chemisches Recycling und für Schiffe, die irgendwie ohne Benzin und Diesel fahren sollen. Kennen wir ja: Segelschiffe. Irgendwie soll das alles die Raffinerien retten, denkt die SPD. Herr Stinka, Ihre Zwangsquoten, Ihre Subventionen und Ihre Verbote von Verbrennerautos retten die Raffinerien aber nicht; denn diese verstaubte Politik nach dem Muster der sozialistischen DDR funktioniert nur so lange, bis Ihnen das Geld der Steuerzahler ausgeht. Deswegen fordern Sie ja Geld. Deswegen beschließen Sie auf Bundesebene dieses Monsterschuldenpaket. 27.03.2025 Die Raffinerien im Ruhrgebiet werden dringend benötigt. Sie stellen nicht nur die Hauptprodukte Benzin, Diesel, Flugbenzin und Heizöl her. Es gibt auch wichtige Nebenprodukte: Produkte für die chemische und pharmazeutische Industrie, Produkte wie Bitumen für den Straßenbau oder Ethylen für Bremsflüssigkeit von Autos, Propylen, das Sie bei Schweißarbeiten in der Industrie nutzen können, oder auch Benzol, das für die Herstellung von Aspirin benötigt wird. Mit dem Schließen der Raffinerien würden auch all diese Nebenprodukte wegfallen. Raffinerien sind energieintensive Unternehmen. Das Öl wird zunächst auf rund 400 Grad erhitzt. Danach wird das Öl mittels Cracking-Prozessen in verschiedene Bestandteile aufgeteilt. Zudem braucht es Energie für Reinigungsprozesse, Entschwefelung etc. Hohe Energiepreise bringen die Raffinerien aber in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten. So ist es nicht verwunderlich, dass die Eigentümer nun versuchen, diesen Ballast abzuwerfen und die Produktionsstätte an einen Dritten zu verkaufen. Richtig viele Käufer finden sich aktuell aber nicht. Ob das wohl daran liegt, dass die potenziellen Käufer rechnen können, oder daran, dass sich die potenziellen Käufer fragen, ob nach der Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz Raffinerien überhaupt noch betrieben werden dürfen? Eine intelligente Politik würde die Klimareligion begraben. Damit würden sich auf einen Schlag die Energiepreise reduzieren, Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke könnten reaktiviert werden, und die CO -Steuern würden auf null gesetzt werden. Dann bräuchte BP die Raffinerien nicht mehr zu verkaufen, sondern könnte aufgrund der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Chancen auch den Eigenbetrieb ins Auge fassen, und die Arbeitsplätze wären gerettet. Eine solche Politik im Sinne der Arbeiter findet sich allerdings nur noch bei der AfD. Wir setzen uns ein für den Erhalt der Raffinerien, für die Arbeitsplätze und für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)