Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Butschkau von der SPD sagte gerade sinngemäß so etwas wie: Die Abtreibung muss an jeder Ecke von Nordrhein-Westfalen möglich sein. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Schon das erste Mal gescheitert beim Zuhören! – Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Das hat sie nicht gesagt!) Genau solche Aussagen im Rahmen der Debatte rund um das Thema „Abtreibung“ verbreiten eine Kultur in diesem Land, die für mich schlichtweg menschenverachtend ist. (Wibke Brems [GRÜNE]: Da kennen Sie sich ja aus!) Wenn ich „Kultur“ sage, dann meine ich damit nicht nur die Jusos. Wir haben heute viel über die Jugendorganisationen der Parteien gesprochen. Da möchte ich an die Jusos erinnern. Ich erinnere gerne an die Jungsozialistin, die nach den Beschlüssen auf dem Landtag Parteitag der Jungsozialisten eher so etwas sagte wie: Na ja, gut, unsere Forderung nach Straffreiheit für Abtreibung ist ja in sich logisch; schließlich würde ja keiner aus rationalen Gründen im achten oder neunten Monat abtreiben. Aber egal, Hauptsache Abtreibung legalisieren, und einen Zeitraum brauchen wir nicht zu nennen. Sie vermitteln jungen Frauen durch ihre politischen Aussagen (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Die Sie aus dem Zusammenhang reißen!) einen anderen moralischen Kompass. – Herr Achtermeyer, hören Sie einfach mal zu! Ein anderer moralischer Kompass! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie verzer- ren die Zitate!) – Ich weiß, das Thema ist für Sie besonders brisant. Deswegen kein Problem, Sie können mich gerne anschreien. Ich werde aber auch nicht müde werden, (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Zu lügen!) mich gegen diesen menschenverachtenden Kompass zu stellen. Denn Ihre Bigotterie haben Sie heute doch ganz deutlich gezeigt. Als ich hier vorne über Sexualstraftäter gesprochen habe – ich habe Ihnen Zahlen genannt, die uns eigentlich alle beunruhigen sollten –, da haben Sie mir menschenverachtendes Verhalten vorgeworfen, weil ich Sexualstraftäter bestrafen möchte. (Zurufe von Matthias Kerkhoff [CDU] und Lisa- Kristin Kapteinat [SPD]) Aber wenn es um das ungeborene Leben geht, dann sprechen Sie von einem Zellhaufen. Von solchen Menschen brauche ich mir tatsächlich nichts sagen zu lassen. – Erstens. (Beifall von der AfD) Zweitens. Sie untergraben die Menschenwürde. Das ist Ihre Leitkultur. Das ist das, was Sie jungen Menschen sagen. Das ist Verantwortungslosigkeit. Abtreibung sollte in unserem Land tatsächlich diskutiert werden, wenn es um Vergewaltigung geht – dann ja. Und bei Gott, es gibt genug Fälle, über die wir in diesem Land an der Stelle sprechen können. Dafür sind Sie politisch verantwortlich. Aber Abtreibungen als das Allheilmittel bei verzweifelten Gedanken oder anderen Umständen darzustellen … (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Auch das hat nie- mand gesagt!) – Nein. Übrigens wird Ihre Vorfeldorganisation pro familia – ich erinnere gerne daran – üppig gefördert. Deswegen ist es kein Wunder, dass Sie diese Infra-27.03.2025 struktur weiter aufrechterhalten wollen. Das wundert mich nicht, weil Sie eng verbunden sind. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Sie stellen lauter Lügen in den Raum!) Das wundert mich nicht. Es gibt genug Videos, wie sich junge Frauen von pro familia beraten lassen müssen. Für mich sind das keine Beratungen, im Gegenteil. Das sind schon fast aktive Aufforderungen, und Sie regen sich über die sogenannte Bordsteinbelästigung auf. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Was behaupten Sie denn hier über deren Arbeit? – Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) – Ich behaupte nichts. Das ist schlichtweg Teil der Realität. (Beifall von der AfD) Ich wiederhole noch einmal: (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Hass und Hetze!) Sie untergraben die Menschenwürde mit den Forderungen in diesem Antrag. Das ist ganz klar. Ich möchte noch einen Punkt aus dem Antrag aufgreifen, nämlich die Fahrzeit. In dem Antrag wird dargestellt, dass eine Fahrzeit von um die 40 Minuten unzumutbar sei, um eine Stelle mit Bezug zu Abtreibungen zu erreichen. Reden Sie mal mit Eltern von Kindern mit schweren Erkrankungen; die müssen teilweise verreisen. Reden Sie mal mit einer Mutter, die sich trotzdem für das behinderte Kind entschieden hat und diese Verantwortung übernimmt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun!) – Das eine hat mit dem anderen sehr wohl und sehr viel zu tun, (Kirsten Stich [SPD]: Nichts damit zu tun!) weil Sie hier eine Kultur etablieren wollen und es Ihnen schlichtweg nicht passt, wenn sich jemand dagegenstellt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Äpfel mit Bir- nen!) Ich bleibe dabei: Die Kultur, die Sie etablieren wollen, untergräbt die Menschenwürde. Sie bringen Menschen bzw. jungen Frauen bei, dass man keine Verantwortung zu tragen hat, sondern dass es sich nur um einen Zellhaufen handelt. Nach der Bigotterie, die wir auch am heutigen Tage nach dem Antrag zu dem Thema „chemische Kastration bei Sexualstraftätern“ erleben mussten, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ihr Feminismus kotzt mich an. – Danke. (Beifall von der AfD – Zurufe: Oh! – Kirsten Stich [SPD]: Herr Präsident, hören Sie gut zu!) Landtag