Christina Weng

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In politisch aufgeheizten Zeiten wie diesen, Gesundheit und Gesundheitsversorgung in NRW auf die Agenda zu bringen, klingt sympathisch, denn ohne Gesundheit ist Landtag nun mal alles nichts. Diesen Antrag allerdings finde ich ehrlich gesagt aber nicht mal mittel. Ihre beschriebene Ausgangslage ist tatsächlich fast das gesammelte Werk der derzeitigen Themen in der Community, aber – nicht ganz unerwartet – blutarm. Der Blick auf die psychische Gesundheit mit der Beschreibung „alarmierender Handlungsbedarf“ – den Bedarf sehen wir übrigens alle – findet im Forderungsanteil nicht mal mehr Erwähnung. Dazu passend die umfassende Gesundheitsförderung und Prävention zu beschreiben, ist ja nicht falsch. Im Forderungsteil – auch wenn vieles auf der Bundesebene passiert – findet es keine Erwähnung mehr. Eine Landarztquote zu evaluieren, ist zum jetzigen Zeitpunkt schon Aufwand und auch Bürokratie. Ich denke, die zielgerichtete Kommunikation mit den Kassenärztlichen Vereinigungen auf ihren Sicherstellungsauftrag – wohl auch die Abkehr von deren Durchschnittswerten des Versorgungsgrades versus die konkrete Herangehensweise an nicht besetzte Kassensitze – wäre eher der richtige Weg. Also braucht man den Punkt nicht. Arztgeführte Gesundheitszentren – wir wissen, dass die Community schon längst eine Vorstellung von Interdisziplinarität, aber auch Interprofessionalität für diese Gesundheitszentren hat. Eben beschrieben Sie den Mangel an Landärzten, aber dann fordern Sie das arztgeführte MVZ im ländlichen Bereich – hm. Das Thema „ePA“ ist eine never ending story; dazu gehört auch die nach wie vor sehr heterogen geführte Diskussion zwischen den Health Professionals. Allerdings sind die Piloten dafür inzwischen längst unterwegs und die dazugehörigen Schulungen natürlich auch. By the way, noch im März 2024 gab es seitens der AfD im Bund ein echt lautes Nein gegen die ePA. Hier im Land bringen Sie auf einmal Energie in das Thema – hm. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Wenn man es will, muss man es richtig machen!) – Wäre cool. Der gläserne Patient war, glaube ich, damals eines der großen Themen des Widerstandes, also auch der Datenschutz. Aber ich denke immer noch mit sehr viel Schrecken an eine von Ihrer Fraktion im Bundestag geforderte verpflichtende Altersfeststellung bis hin zu zumutbaren Genitaluntersuchungen, um das Alter von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen festzustellen. Na ja, dunkle Haut ist vielleicht nicht so durchsichtig wie Glas; ohne weitere Worte. Ihr Punkt 5 lautet „Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Privatleben“. Ja, das wollen wir alle, aber 27.03.2025 gänzlich anders als die tradierten und rückwärtsgewandten Rollenbilder der AfD. (Beifall von der SPD) Der Blick in Ihr Wahlprogramm 2022 macht das noch mal richtig deutlich; denn wer bei wirklich jeder Gelegenheit gegen moderne Familienbilder polemisiert, wer Alleinerziehende, Regenbogenfamilien, berufstätige Mütter als Störfaktoren einer reaktionären Familienideologie betrachtet, der sollte beim Thema „Vereinbarkeit“ vielleicht doch etwas leiser sein. (Beifall von der SPD) Sicherheit im Gesundheitswesen als oberste Priorität politischen Handelns – alle Fraktionen sind sofort dabei. Allein in den letzten drei Jahren haben wir Anträge, die dazugehörigen Expertenanhörungen und die Entwicklung von Schutzkonzepten erlebt und erarbeitet, sodass der Schutz für die, die uns schützen und uns helfen, eine extrem große Relevanz für uns alle hier hat. Das müssen wir nicht klären, das tun wir jeden Tag. Alle Punkte, die Sie da beschreiben, sind Punkte mit Gewicht. Aber was Sie damit machen, ist wirklich erschreckend dünn. Auch im Ausschuss hört man dazu von Ihnen inhaltlich nicht wirklich irgendwas. Ihr Antrag klingt eher nach der Schleichfahrt eines U-Bootes als nach ernst zu nehmendem politischem Gestaltungswillen. Das müssen wir ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)