Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wechseln jetzt das Thema und kommen zur Verkehrspolitik. Wie erleben die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland die Situation auf der Straße und auf der Schiene? Wir haben einen Sanierungsstau – so hoch, wie wir ihn noch niemals hatten. Das betrifft die Straße und die Schiene. Wir haben kaputte Brücken – so viele, wie wir noch nie hatten. Das betrifft die Schiene und die Straße. Wir haben unzuverlässigen Zugverkehr und auf der Straße Rekordstaus – so viel, wie wir noch nie hatten. Das alles sind negative Rekorde. Die Pendler, die Menschen, die Wirtschaft sind auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Deshalb bringt es schon die Überschrift unseres Antrags auf den Punkt: „Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln – Die Wirtschaftswende braucht ein Umdenken in der Verkehrspolitik“. (Beifall von der FDP) Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde über den Wortbruch der Union gesprochen. Jetzt werden eben wahrscheinlich 500 Milliarden Euro für alles Mögliche, auch für Infrastruktur, zur Verfügung stehen. Geld oder Schulden allein bauen aber keine Straßen. Es braucht entsprechende Politik. Es braucht einen Geist, der die Infrastruktur weiterentwickeln, sanieren und bedarfsgerecht ausbauen will. Genau dieser Geist, genau diese Politik fehlt in der Koalition von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Bei rund drei Vierteln der Projekte gibt es in der Planungsphase keinen Fortschritt. In zweieinhalb Jahren wurde ein einziges Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Bei der Vorgängerkoalition war es im gleichen Zeitraum das Elffache. Die Bauindustrie in Nordrhein-Westfalen beklagt einen Auftragsrückgang Landtag von 9 % bei Straßenprojekten – hier 9 % minus, bundesweit im Durchschnitt 7 % plus. Dazu kommt eine Baukostensteigerung von insgesamt 40 % in den vergangenen drei Jahren. Unter dem Strich heißt das: Bei dieser Koalition von CDU und Grünen wird ein Drittel weniger saniert und ausgebaut als in den Vorjahren unter den Vorgängerregierungen. Hinzu kommt, dass Mittel des Bundes – mindestens 60 Millionen Euro, in Wahrheit eher 100 Millionen Euro – nicht abgerufen wurden, um zum Beispiel Brücken von Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen zu sanieren. Wir brauchen also in der Tat eine Wende in der Verkehrspolitik. Das ist auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wichtig. Ich will drei Beispiele aus unserem Antrag nennen. Erster Punkt. Es gibt eine Güterverkehrsprognose des Bundes. Danach wird sich der Güterverkehr auf der Straße bis zum Jahr 2050 um 54 % steigern. In Nordrhein-Westfalen gibt es aber mehr Verkehr als zum Beispiel in Thüringen. Innerhalb von Nordrhein-Westfalen gibt es zum Beispiel auf der A 1 zwischen Wuppertal und Dortmund mehr Güterverkehr als im Kreis Höxter. Auf dieser A-1-Trasse wird sich der Güterverkehr also nicht um 54 % steigern, sondern wahrscheinlich um 100 % oder mindestens um 80 %. Schon jetzt steht dort der Lkw-Verkehr auf der rechten Spur. Wenn diese Steigerungsraten kommen, wird auch auf der mittleren Spur der Lkw-Verkehr stehen und der Pkw-Verkehr sich nur noch auf der linken Spur aufhalten. Das ist ein unvorstellbares und für die Wirtschaft nicht tragbares Szenario. Deswegen muss sich da etwas tun. Zweiter Punkt. Wir brauchen einen Verzicht auf Planfeststellungsverfahren bei allen Ersatzbauten von Brücken. (Beifall von der FDP) Auch wenn sie auf beiden Seiten eine Spur mehr bekommen, können wir uns den Zeitverlust von Planfeststellungsverfahren nicht mehr leisten. Genau das sieht das aktuelle Papier der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD auch vor. Lob dafür! Das finde ich gut. Das ist eine Schlüsselfrage für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur. Jetzt müssen aber auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen – der Minister und Martin Metz können gleich die Gelegenheit hier am Rednerpult nutzen – Farbe bekennen. Sie müssen sagen: Auch wir sind bereit, bei diesen Projekten auf Planfeststellungsverfahren in Gänze zu verzichten. – Das wäre ein wichtiger Schritt. Ich bin gespannt, was gleich gesagt wird. Wenn eine solche Aussage nicht kommt, ist das Gegenteil zu befürchten. Dritter Punkt. Wir schlagen vor, bei der Finanzierung von Straßenprojekten Infrastrukturfonds einzurichten, in denen auch privates Kapital bemüht wird, um 27.03.2025 sich an den Kosten für die Infrastruktur zu beteiligen; denn das Geld fehlt. Unterm Strich: Oliver Krauß wird gleich sagen: Das machen wir doch alles. – Das ist mitnichten der Fall. Aktuelles Beispiel ist der Landesentwicklungsplan. Da greifen Sie in die kommunale Hoheit ein und wollen denen vorschreiben, wie Verkehrspolitik funktioniert, allerdings niemals auf dem Verkehrsträger Straße, sondern nur auf allen anderen Verkehrsträgern. Auch da brauchen wir einen anderen Geist. Der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen braucht eine Verkehrsinfrastruktur, die bedarfsgerecht ist. Dafür müssen wir massiv sanieren. Wir brauchen wirklich neue Brücken.