Jonathan Grunwald

Das habe ich mir fast gedacht. Ich würde gerne erst einmal meine Rede zu Ende bringen. Dieser Antrag suggeriert – und das ist brandgefährlich – einen direkten Zusammenhang zwischen Religionszugehörigkeit und Radikalisierung. Das ist nicht nur falsch, sondern es ist unsäglich. Das sage ich gerade als überzeugter Christ, der seinen Glauben zu Hause und in der Kirchengemeinde lebt. Ja, islamistische Radikalisierung ist real. Ja, sie ist ein Problem, und zwar nicht nur auf propalästinensischen Demonstrationen und Hinterhöfen, sondern auch im schulischen Umfeld. Der Islamismus gehört zusammen mit dem Rechtsextremismus zu den größten Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Aber die Reaktion auf ein reales Problem darf niemals ein pauschalisierender Kulturkampf sein, der auf Angst, Vorurteilen und Misstrauen basiert. Die Antwort einer offenen und demokratischen Gesellschaft muss differenziert, strategisch und zielgerichtet sein. Genau das passiert hier in Nordrhein-Westfalen. Denn die AfD verschweigt in ihrem Antrag: Die Landesregierung handelt längst. Nach dem schrecklichen islamistischen Messerattentat in Solingen wurde mit dem Aktionsplan gegen Desinformation und Extremismus ein starkes, ressortübergreifendes Signal gesetzt und ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das genau dort ansetzt, wo extremistisches Gedankengut – ob religiös motiviert, ob rechts- oder linksextrem – seine Verbreitung findet, nämlich in digitalen Räumen, in Desinformationskampagnen und über soziale Medien. Mit dem Aktionsplan wird konkret auf die veränderte Bedrohungslage reagiert und Prävention mit Bildung und Sicherheitsmaßnahmen kombiniert. Wir setzen auf Medienkompetenzförderung, etwa durch den #DigitalCheckNRW oder den NewsCheckNRW, der gezielt pädagogisches Personal sensibilisiert. Mit technologischen Tools wie KIWI zur Erkennung extremistischer Inhalte in unterschiedlichen Sprachen werden neue Standards gesetzt. Und mit Projekten wie „Leons Identität“ erreichen wir über Gamification junge Menschen auf innovative Weise und sensibili-Landtag sieren sie für extremistische Anwerbestrategien. Parallel dazu stärken wir schulische und außerschulische politische Bildungsarbeit und setzen auf die bewährten Aussteigerprogramme, und zwar für alle Formen des Extremismus. Auch im Präventionsbereich haben wir mit „Wegweiser – Stark ohne islamistischen Extremismus“ ein anerkanntes und etabliertes Präventionsprogramm, das in Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen und Familien wirkt und auch niedrigschwellige, anonyme Onlineberatungsangebote für Jugendliche und Angehörige umfasst, und zwar nicht theoretisch, sondern konkret, tagtäglich, landesweit. Und was macht die AfD-Fraktion? Sie problematisieren das Fasten, reihen Einzelfälle, Medienberichte und Mutmaßungen aneinander, verzichten auf Zahlen und Evidenz und unterschlagen die längst existierenden und durch Rechts- und Schulaufsicht gestützten Handlungsspielräume der Schulen von pädagogischen Maßnahmen bis hin zu Ordnungsmaßnahmen. Was Sie machen, ist keine seriöse Politik. Was Sie machen, ist unseriös und verantwortungslos. Um es ganz deutlich zu sagen: Nordrhein-Westfalen schützt seine Schülerinnen und Schüler. Nordrhein-Westfalen bekämpft Islamismus differenziert und rechtsstaatlich. Nordrhein-Westfalen steht zu einem Bildungssystem, das alle Kinder stark macht und vor Radikalisierung aus allen extremistischen Ecken und Löchern schützt, und zwar von links außen, rechts außen und aus dem pseudoreligiösen Islamismus. Jeder Extremist ist Mist. An unseren Schulen haben radikale Ideen keinen Platz. Sie tragen nicht zur Problemlösung bei, sondern Sie misstrauen, anstatt aufzuklären. Sie verkennen die Realität an unseren Schulen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab – im Namen unserer Schülerinnen und Schüler, im Namen unserer Lehrerinnen und Lehrer und im Namen unserer Gesellschaft, die wehrhaft und klar gegenüber denjenigen ist, die ihr schaden wollen, aber offen und demokratisch bleibt und eint, statt zu spalten. – Vielen Dank.