Franziska Müller-Rech

Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, Herr Kollege Wagner, haben Sie gerade krampfhaft versucht, sich vom Rechtsextremismus zu lösen. Es ist allgemein bekannt, dass Teile der AfD vom Verfassungsschutz überwacht werden, dass Sie sich selber von einer Jugendorganisation getrennt haben, weil sie zu rechtsextremistisch sei. Wir wissen auch um ganz viele Vorfälle mit Besuchen auf der Krim und ähnliche Geschichten aus Ihrer eigenen Fraktion, in die Sie jemanden wieder aufgenommen haben. Herr Kollege Wagner, das war ein sehr, sehr schwacher Versuch. Das ist ein Feigenblatt. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Solange Sie Mitglied in einer Partei sind, die Rechtsextremisten beherbergt, solange ist Ihr Versuch, sich davon zu lösen, wirkungslos. Eine Lösung von Rechtsextremisten können Sie nur dann erreichen, wenn Sie aus dieser Partei austreten oder dafür sorgen, dass die Rechtsextremisten keinen Platz mehr in Ihrer Partei haben. (Rodion Bakum [SPD]: Dann ist ja keiner mehr da! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann bleibt ja kaum einer übrig!) Sie machen das Gegenteil: Sie beherbergen diese fröhlich und profitieren auch noch von diesem Vorfeld. Deswegen war diese Frage, Herr Kollege Wagner, ein ganz miserables Eigentor. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das war ein super Beispiel dafür: Wer Extremismus ernsthaft bekämpfen will, der muss alle Seiten und insbesondere auch die eigenen Leute im Blick haben. 27.03.2025 Was ist unser Ansatz dabei, gerade mit Blick auf Schule? Wir brauchen Prävention statt Panikmache. Doch dafür taugt dieser Antrag nichts. Lehrkräfte müssen befähigt werden, extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und diesen dann schnell und wirksam entgegentreten zu können. Gerade dafür haben wir als FDP auch schon mehrere Lösungsvorschläge gemacht, und wir haben das auch schon miteinander diskutiert. Um einmal zwei Beispiele zu nennen: Wir haben einen sehr ausführlichen Vorschlag zum islamischen Religionsunterricht gemacht, den wir durch Ethik und Philosophie ablösen wollen. Wir werden morgen zum Umgang mit Gewalt an Schulen diskutieren. Auch dafür machen wir zahlreiche Lösungsvorschläge, wie man tatsächlich wirksam mit Extremismus umgehen kann. Um jetzt einmal exemplarisch herauszugreifen, wie schwach dieser Antrag ist, möchte ich auf die letzte Forderung in diesem Antrag eingehen. Dort schreibt die AfD, die Nutzung von sozialen Medien im Schulbetrieb zu evaluieren und schädliche Einflüsse etwa durch islamistische Online-Angebote einzudämmen. Deswegen möchte ich hier noch mal die Frage stellen: Wenn Sie hier ernsthaft behaupten, den Extremismus im Netz bekämpfen zu wollen, wieso gilt das in Ihrem Antrag dann nur für den Islamismus und nicht für den Rechtsextremismus? Sind Sie denn auch bereit – das frage ich gerade Sie, Herr Wagner, weil Sie mir diese Frage gestellt haben –, das rechtsextremistische Vorfeld Ihrer eigenen Partei auf Social Media einzudämmen? (Markus Wagner [AfD]: Nennen Sie mal ein paar Beispiele!) Oder ist Ihnen der Kampf gegen den Extremismus nur dann wichtig, (Markus Wagner [AfD]: Dann nennen Sie mal ein paar Beispiele!) wenn es nicht um die eigene Anhängerschaft oder Ihr Vorfeld geht? (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Extremismus bekämpft man nicht nur bei den anderen. Und gerade wenn er in Ihrem eigenen Umfeld auftritt, müssen Sie doch besonders beherzt dagegen kämpfen. Das kann ich Ihnen nur dringend ans Herz legen. Ich komme zum Schluss. Extremismus bedroht die Freiheit und die Sicherheit unserer Kinder, egal, aus welcher Richtung er kommt. Wir brauchen umfassende Präventionsstrategien und eine klare Haltung gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Dieser Antrag liefert aber keinen tauglichen Vorschlag zur Extremismusbekämpfung. Das sieht man auch anhand der Verwechslung von Islam und Islamismus, zum Beispiel beim Thema „Fasten“. Ich Landtag glaube, Sie wollen nicht unterstellen, dass jeder gläubige Muslim, der fastet, etwas mit Islamismus am Hut habe. Ich kann das jedenfalls für die vielen Muslime, die ich kenne, nicht sagen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Insofern möchte ich noch einmal zusammenfassen: Wer nur Probleme beklagt, aber keine Lösungen bietet, der macht keine Politik, der macht Panik. Und da machen wir nicht mit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)