Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man mit Ihnen über den Schutz unserer Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus spricht, dann ist das ein bisschen so, als würde man den Fuchs fragen, ob er auf die Hühner aufpassen will. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Das Schöne an der ersten Hälfte der Rede war aber, dass man zumindest gemerkt hat, dass nur der getroffene Hund bellt. Das hat wirklich ganz gut funktioniert. Ich will einen Punkt nennen, der heute, glaube ich, die meisten demokratischen Beiträge in dieser Runde geeint hat: Das ist die kollektive Frustration darüber, dass wir alle von den demokratischen Parteien sehr, sehr viel dafür tun, um unsere Demokratie zu schützen Landtag und sie vor Rechtsextremisten und den Märchen, die sie erzählen, zu bewahren, aber durch dieses Lagebild vor Augen geführt bekommen, dass alles, was wir tun, nicht ausreicht. Ich glaube, das liegt auch ein bisschen daran, dass wir in der Vergangenheit auf mehr vom Selben gesetzt haben, auf: Wir nehmen bewährte Maßnahmen, bauen sie aus und hoffen, dass wir damit irgendwie der Lage Herr werden. Mit Verlaub, die heutige Debatte hatte ein bisschen was von einer Debatte aus dem 20. Jahrhundert. Bei unseren Maßnahmen machen wir sicher vieles richtig. Wir haben die Aufgabe, besser zu vernetzen und enger zusammenzuarbeiten. Deswegen haben wir in meinem Haus die Stabstelle „Prävention“ gegründet, um eine zentrale Stelle zu haben, die sich um Präventionsarbeit kümmert. Deswegen sind wir dabei, das Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu überarbeiten, um in der Landesregierung koordiniert und zielgerichtet zusammenzuarbeiten. Auch das ist richtig. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus im Internet gewonnen oder verloren wird. Ich habe es hier schon mehrfach gesagt: TikTok hat in Deutschland 20 Millionen Nutzer, überwiegend Jugendliche und Heranwachsende. Das Portal arbeitet mit Algorithmen – auch das wissen wir alle –, die Radikalität belohnen, die Populismus belohnen und die in Teilen auch Gewaltfantasien belohnen. Solange wir uns dieser Fragestellung, dieser Aufgabe, diesem Feld, das sich da entwickelt hat, nicht mit aller Tatkraft entgegenstellen, werden wir nicht viel erreichen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Ich bin davon überzeugt, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus analog nicht zu gewinnen ist. Das geht nicht, das funktioniert nicht. Deswegen bin ich dem Ministerkollegen Liminski sehr, sehr dankbar dafür, dass er als Medienminister sich dieses Thema zu eigen gemacht und gesagt hat: Wir müssen die sozialen Medien stärker regulieren. Wir alle wissen: Es gibt immer einen Konflikt mit Meinungsfreiheit, es gibt immer einen Konflikt mit anderen Grundrechten. Das muss man fein austarieren. Wenn wir diese Regulierung aber nicht in den Griff bekommen, wenn wir dieses Übel nicht an der Wurzel packen, kommen wir auf keinen grünen Zweig. Das ist der eine Teil. Der andere Teil ist: Wie sind wir in der Lage, diese Foren tatsächlich mit demokratischen Alternativen zu versorgen? Wie sind wir in der Lage, das Gedankengut, das da in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen gespielt wird, zu entzaubern, ihm die Kraft zu nehmen und den jungen Menschen zu zeigen, dass 27.03.2025 wir eine demokratische Alternative haben, dass wir in der Lage sind, diese in einem 30-Sekunden-Video kraftvoll zu vertreten? Das wird aus meiner Sicht die große und wesentliche Aufgabe der nächsten ein bis zwei Jahre sein, damit wir gemeinsam sicherstellen können, dass nichts von dem, was mein Vorredner gesagt hat, wahr wird. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)