Christof Rasche

Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie zur heutigen, 92. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich neun Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Auch heute feiern wir wieder gemeinsam einen Geburtstag. Herr Dr. Gregor Kaiser von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von allen Fraktionen) Vor Eintritt in die Tagesordnung kommen wir zur Verpflichtung eines neuen Abgeordneten gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 26. März 2025 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 27. März 2025 Herr Thomas Röckemann, AfD, als Nachfolger für den Abgeordneten Herrn Professor Dr. Daniel Zerbin Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen geworden ist. Ich darf nun Herrn Thomas Röckemann zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle anderen Anwesenden bitte ich, soweit es ihnen möglich ist, sich für die Verpflichtung zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plät- zen.) Sehr geehrter Herr Röckemann, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Sehr geehrter Herr Röckemann, ich heiße Sie als neuen Abgeordneten in der 18. Wahlperiode herzlich willkommen und wünsche Ihnen bei Ihrer täglichen Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen viel Erfolg. (Beifall von der AfD) 27.03.2025 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf: 1 Hoher Anstieg von rechtsextrem motivierten Straftaten im Rheinland und Ruhrgebiet. Unternimmt die Landesregierung in NRW zu wenig, um unsere Demokratie vor Rechtsextremismus zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/13259 In Verbindung mit: Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/13260 Die Fraktionen der SPD sowie die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils mit Schreiben vom 24. März 2025 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat die Kollegin Müller-Witt das Wort. Bitte sehr.