Ina Brandes

Ich bin den demokratischen Fraktionen im Hauptausschuss ausgesprochen dankbar. Dass sie gemeinsam diesen Antrag gestellt haben, zeigt in der Tat – das ist heute schon mehrfach gesagt worden –, wie gut die Zusammenarbeit im Hauptausschuss gerade bei Themen der politischen Bildung ist. 27.03.2025 Es ist auch schon gesagt worden, dass wir bereits zwei Demokratieberichte gehabt haben, die uns gute Grundlagen für unsere Arbeit und für unsere Diskussionen über die Weiterentwicklung der politischen Bildung gegeben haben. Der dritte Bericht wird im Herbst dieses Jahres vorliegen und dann natürlich auch wieder intensiv miteinander besprochen werden. Wir haben aber bei der Erstellung der letzten beiden Berichte gemerkt, was für ein großer Aufwand betrieben wird und auch zu Recht betrieben wird, weil wir eine vernünftige Datengrundlage benötigen und wissenschaftlich fundierte Ergebnisse brauchen, auf denen wir miteinander sprechen können, damit wir nicht auch ins Postfaktische und Kontrafaktische abdriften, wie das mein Vorredner eben getan hat. Deswegen bin ich froh, dass wir heute das Mandat bekommen, den Demokratiebericht zukünftig alle zwei Jahre zu erstellen, damit er zu einer weiter akzeptierten und breit genutzten Grundlage für unsere Arbeit in der politischen Bildung wird und wir auf einer soliden Faktengrundlage miteinander besprechen können, wie wir unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)