Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2025 als Jahr der Gesundheit, so fordern wir es, wie gerade vorgelesen, in unserem Antrag. Wer sich jetzt fragt, ob das nicht längst überfällig ist, der liegt natürlich richtig. Aber besser spät als nie, insbesondere wenn man sich die gesundheitspolitischen Irrfahrten der letzten Jahre ansieht. Zu lange wurde weggesehen, zu lange zu wenig getan und sich am Ende auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht, galt das deutsche Gesundheitssystem doch einst als eines der besten, wenn nicht sogar das beste der Welt. Mittlerweile erleben wir in Nordrhein-Westfalen aber eine Gesundheitsversorgung, die vielerorts mehr mit einem Notbetrieb als mit moderner Daseinsvorsorge zu tun hat. Die Rückmeldungen der Praktiker vor Ort sprechen Bände. Viele Fachbereiche sind am absoluten Limit, einige längst darüber hinaus, wodurch ein Teufelskreis ausgelöst wird. Völlig ausgebrannte Fachkräfte kündigen, die Situation verschlechtert sich. Die, die bislang noch durchgehalten haben, werden verschlissen, kündigen usw. usf. Das ist aber kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer politischen Chronifizierung, bei der die Symptome kaschiert, aber nie wirklich therapiert wurden. Schauen wir auf die Realität: überfüllte Notaufnahmen, monatelanges Warten auf Facharzttermine, Pflegekräfte, die ihre Arbeitszeit wie ein Puzzle über mehrere Einrichtungen verteilen müssen, permanent aus dem Frei zum Dienst beordert werden, junge Ärztinnen und Ärzte, die das Land lieber verlassen, als sich hier durch Bürokratie und Überlastung zu quälen. Dafür stellen wir dann massenweise Kollegen aus dem Ausland an und nehmen den ohnehin strukturschwachen Ländern bzw. Gebieten deren teure Fachkräfte weg. Natürlich gab es auch Schritte in die richtige Richtung. So wurde die Landarztquote eingeführt, immerhin 1.043 Studienplätze seit 2019. Aber legen Sie diese Zahlen mal neben die Alterspyramide der niedergelassenen Kollegen, und Sie sehen, dass es sich hier nur um einen Tropfen auf dem heißen Stein handelt, zumal heute aus 1.000 Absolventen auch keine 1.000 Vollzeitstellen resultieren, sondern eher 700. Ich kritisiere das nicht, ich stelle das einfach fest. Wir sagen, die Gesundheitsversorgung darf keine Endlosimprovisation sein, sondern muss verantwortlich mit Weitblick geplant werden. Deshalb fordern wir mehr Medizinstudienplätze im Land, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Warum sollen wir Jahr für Jahr junge Menschen mit hervorragenden Abiturnoten und Qualifikationen ableh-27.03.2025 nen, während gleichzeitig Praxen auf dem Land verwaisen? Wir wollen Gesundheitszentren schaffen, arztgeführt, interdisziplinär, regional verankert, keine anonyme Konzernmedizin, wie sie vielerorts stattfindet, wo Gewinne abfließen, wo eben nicht das Geld bei den Patienten ankommt, und auch keine Gesundheitskioske, wo man eher an eine Schachtel Zigaretten oder den Schnaps denkt, sondern einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort. So stellen wir sicher, dass gerade die ländlichen Räume nicht weiter abgehängt werden. Dann ist da noch die elektronische Patientenakte, ein Projekt, das in seiner Grundidee richtig, aber in der Umsetzung zum digitalen Hürdenlauf geworden ist: technische Instabilitäten, Datenschutzbedenken, verzögerte Einführung. Wer den Menschen digitale Lösungen aufzwingen will, muss auch in der Lage sein, Vertrauen zu schaffen. Wir wollen keine gläsernen Patienten, wir wollen informierte Bürger, die über ihre Daten selbst bestimmen, und medizinisches Personal, das die nötigen Schulungen und Unterstützung bekommt, um diese Technologien verantwortungsvoll auch einzusetzen. Ja, Gesundheit braucht Sicherheit, nicht nur in pandemischen Ausnahmesituationen, sondern im Alltag für die Menschen, die dort arbeiten. Wer heute in einem Krankenhaus der Maximalversorgung arbeitet, darf nicht das Gefühl haben, am Limit zu leben, personell, psychisch oder physisch. Deshalb muss Sicherheit zur ersten und obersten Leitlinie gesundheitspolitischen Handelns hier im Land werden. (Beifall von der AfD) Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist nicht etwa ein Wunschzettel, er ist ein Arbeitsauftrag an alle, die es ernst meinen mit einer bürgernahen, leistungsfähigen und gerechten Gesundheitsversorgung. Wir brauchen nicht mehr über Prävention und Digitalisierung zu reden, wir brauchen endlich konsequente Entscheidungen, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich helfen. Unsere Fraktion streckt die Hand aus zur Zusammenarbeit. Aber wir erwarten auch, dass Sie sich ehrlich machen. Die Gesundheitskrise in Nordrhein-Westfalen ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist hausgemacht durch jahrzehntelange Vernachlässigung, falsche Prioritäten und ideologische Scheuklappen. Verantwortung heißt handeln und nicht weiter quatschen. Wir wissen, woran es mangelt. Lassen Sie uns jetzt endlich ins Tun übergehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)