Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Dieser Satz ist nicht einfach so dahingesagt. Das Lagebild Rechtsextremismus mit dem höchsten Stand rechtsextremistischer Straftaten seit Beginn dieses Jahrtausends zeigt die erschreckende Aktualität der Bedrohung. Ganz konkret sind das eine Entgrenzung, die darauf abzielt, Rechtsextremismus für die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu machen, die Digitalisierung des Rechtsextremismus, die gezielt junge Menschen in den Blick nimmt, und schließlich die Radikalisierung derjenigen, die gewaltbereit sind und sich gegen unsere liberale Demokratie richten. (Beifall von der SPD) Dabei ist die Bedrohung keineswegs konstant. Seit 2022 steigt das rechtsextremistische Personenpotenzial erheblich an und war 2024 auf einem klaren Zehnjahreshöchststand. Das heißt: Die Zahl der Men-Landtag schen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild geht gerade nach oben – und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen alles in unserer Verantwortung Stehende tun, um diesen gefährlichen Trend wieder umzukehren. Der Neuen Rechten geht es dabei um die Umkehrung des politischen Diskurses. Gemeinsam mit der AfD arbeitet sie an einer zunehmenden Entgrenzung des Sag- und Machbaren, damit die Stigmatisierung und Ausgrenzung der Rechtsextremisten von gestern einer neuen rechten Normalität weichen. Besonders Muslime, Jüdinnen und Juden und geflüchtete Menschen sind zum Feindbild und Sündenbock rechtsextremen Gedankenguts geworden. Wir alle sind gefordert, unseren Teil dazu beizutragen, dass menschenfeindliche Rhetorik und Gedankenspiele keinen Einzug in die politische Normalität erhalten. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Die Neue Rechte ist eine Gefahr für unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Es ist an uns, alles dafür zu tun, dass rechtsextremistische Meinungen eben keine Legitimität in unserem politischen Diskurs erhalten. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass sich die Mehrheitsgesellschaft auch in Zukunft vom Rechtsextremismus abgrenzt und rechtes Gedankengut nicht noch weiter wie ein Gift in die politische Mitte einsickert. Dafür müssen wir ein Vorbild sein. Dafür müssen wir klar und kompromisslos sein. Unsere Brandmauer muss stehen, und das auch in Wahlkampfzeiten, wenn wir der Neuen Rechten nicht Tür und Tor in die Mitte der Gesellschaft ebnen wollen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ist es nicht die Neue Rechte, aus deren Reihen massenweise Gewalttäter kommen? Ihre Mission ist noch viel subtiler und am Ende viel gefährlicher für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Indem sie Feindbilder bis weit in die Mitte der Gesellschaft schafft, indem sie Ungleichwertigkeit propagiert und gegen Andersgläubige hetzt, bereitet sie den Boden für gewalttätiges Handeln und stachelt zu Gewalttaten auf. Wie weit ihr das gelungen ist, können wir an den Zahlen dieses Lagebildes ablesen. Das lesen wir aber auch in den Medien, wenn Menschen Opfer rassistischer Übergriffe werden, wenn Kommunalpolitiker angegriffen und bedroht werden und wenn Menschen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden. Aber denen, die Hass und Gewalt säen, denen, die versuchen, uns zu spalten, und denen, die andere als minderwertig ansehen, sage ich: Wir lassen uns 27.03.2025 nicht einschüchtern. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen. Wir werden immer an der Seite derer stehen, die Sie zum Feindbild erklären. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die SPD glaubt an eine vielfältige und liberale Gesellschaft. Wir sind überzeugt, dass Menschen füreinander einstehen und miteinander solidarisch sind, egal welche Hautfarbe, welche Religion oder welche Nationalität sie haben. Wir halten dagegen. (Beifall von der SPD) Wir werden nicht zulassen, dass ein entgrenzter Rechtsextremismus die neue Normalität in Nordrhein-Westfalen wird. Wenn man sich das Lagebild anschaut, dann kann man dort auch lesen, dass Rechtsextreme unsere Errungenschaften einer liberalen und progressiven Gesellschaft für ihre Zwecke missbrauchen. Der Pride Month zum Beispiel mit all seinen fröhlichen und bunten Paraden ist ein fester Termin in unseren Kalendern. Rechtsextremisten machten daraus eine „Stolzmonat“-Kampagne. Sie haben in Düsseldorf Plakate aufgehängt und queere Menschen lächerlich gemacht. In Bonn haben sie einen regenbogenfarbenen Zebrastreifen in Schwarz-Rot-Gold übermalt. Das ist nicht nur einfach erbärmlich und diffamierend. Deshalb dürfen wir nicht schweigen. Wir müssen deutlich machen: Wer die queere Community angreift, der greift uns alle an. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wer Menschenrechte für menschenverachtende Zwecke missbraucht, der muss die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Deshalb müssen wir hier und heute auch über den politischen Umgang mit Rechtsextremismus sprechen. Es war gut und richtig, dass der Verfassungsschutz in NRW die Junge Alternative Ende 2023 als Verdachtsfall eingestuft hat. Wer Aufkleber mit der Aufschrift „Abschieben schafft Sicherheit“ oder „Abschieben schafft Wohnraum“ produziert, der zeigt damit, welches armselige Menschenbild er hat. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wer antimuslimischen Rassismus schürt und Remigration als Lösung aller Probleme propagiert, der hat nichts verloren in einem politischen System, das auf unserer Verfassung fußt. Das Lagebild Rechtsextremismus gibt auch einen guten Überblick über tiefe Verbindungen der AfD in die rechtsextreme Szene, über die fremdenfeindliche Rhetorik und über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Verfassungsfeinde haben aber in unseren Parlamenten nichts zu suchen. Landtag (Beifall von der SPD und der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das Lagebild zeigt auch: Rechtsextremismusprävention gehört ins Internet. Wenn der Rechtsextremismus sich zunehmend digitalisiert, dann müssen auch die demokratischen Kräfte die digitalen Möglichkeiten nutzen, um sich zu informieren, Widersprüche aufzuklären und die Gefahren des Rechtsextremismus zu benennen. Nur so können wir rechtsextreme Influencer und Anwerbeversuche entlarven und aufzeigen, was hinter ihrem Treiben steht: stumpfe Propaganda. (Beifall von der SPD)