Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute von Ihnen, Herr Vincentz, wieder einen Rundumschlag über das deutsche Gesundheitssystem gehört. (Lachen von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Die Vorredner haben – das will ich nicht alles wiederholen – sehr deutlich gemacht, was wir in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen alles unternommen haben. Wenn man das objektiv betrachtet, dann sind wir mit dem, was wir hier in Nordrhein-Westfalen machen, ohne Frage in die richtige Richtung unterwegs. Wir gehen mutig voran. Das zeigt sich allein daran, dass wir zurzeit das einzige Bundesland in Deutschland sind, das eine Krankenhausplanung konkret umsetzt, mit der die medizinische Versorgung sicherer gemacht und der Zugang zu Krankenhäusern für die Menschen abgesichert werden wird und dank der die Ressourcen im Gesundheitswesen effektiv eingesetzt werden. Googlen Sie das mal: Das Gesundheitswesen in Deutschland hat 488 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch die die Politik, aber auch durch die Selbstverwaltung muss sichergestellt werden, dass die Menschen einen guten Zugang zu diesem Gesundheitssystem haben. Mir ist dabei sehr wichtig – das will ich ganz klar sagen –: Es darf keine Regionen in Nordrhein-Westfalen geben, in denen der Zugang zum Gesundheitssystem optimopti gelöst ist, weil es vor allem im niedergelassenen Bereich teilweise eine Überversorgung gibt, während wir in anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen Probleme haben. Das alles ist nicht durch mehr Geld zu lösen – dann wäre es vielleicht sogar noch einfacher –, sondern es ist nur durch Personal zu lösen. Was aber sicherlich in den nächsten Jahren konsequenter gemacht werden muss – auch das sage ich 27.03.2025 ganz klar –: Wo eine Überversorgung besteht, muss diese abgebaut werden, und wo eine Unterversorgung besteht, müssen die Probleme gelöst werden. Die Menschen zahlen in allen Regionen Nordrhein-Westfalens und Deutschlands je nach Einkommen den gleichen Krankenkassenbeitrag, wenn sie in der gesetzlichen Krankenkasse sind. Dann will ich auch, dass jemand, der auf dem Land lebt und ein durchschnittliches Gehalt hat, nicht schlechter versorgt ist als derjenige, der in einem Ballungsgebiet lebt. Im niedergelassenen Bereich haben in allererster Linie die Kassenärztlichen Vereinigungen die Aufgabe, das sicherzustellen. Ich glaube aber schon, dass wir auch über Ideen reden müssen, wie wir zum Beispiel durch Zu- und Abschläge bestimmte Regionen attraktiver und andere Regionen weniger attraktiv machen. Es kann nicht immer nur ein Draufsatteln sein. Ich glaube, dass die Kapazitäten groß genug sind; sie müssen nur gerechter verteilt werden. Das hat natürlich wiederum mit sogenannten Zulassungsausschüssen und vielen anderen Fragen zu tun. Zum Schluss will ich ganz klar sagen: Ich glaube, dass eine gute gesundheitliche Versorgung auch ein demokratiestabilisierender Faktor ist. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist so!) Man muss das in einer Gesellschaft im Ganzen sehen. Ich bin ein bisschen stolz darauf bzw. ich möchte zumindest einmal anmerken – ich lasse den Stolz mal weg –, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei vielen strukturellen Fragen in den letzten Jahren immer vorne dabei waren. Wir waren die Ersten, die die Landarztquote eingeführt haben. Wir waren die Ersten in ganz Deutschland, die die Förderung von Hausarztpraxen in unterversorgten Gebieten eingeführt haben. Wir sind jetzt wieder die Ersten in Deutschland, die eine Krankenhausplanung ohne Betten, sondern nach Leistungsbereichen und Leistungsgruppen machen und damit den ruinösen Wettbewerb zwischen Krankenhäusern auflösen. Wenn wir bei der Krankenhausplanung durch das Gröbste durch sind, dann werde ich meine ganze Arbeitskraft eine gewisse Zeit dafür einsetzen, dass wir das mit vielen anderen zusammen auch im ambulanten Bereich anpacken. Das müssen wir; da sind wir in der Gesetzgebung im Land nicht stark und auf viele andere angewiesen. Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass die Rolle meiner Partei in der neuen Bundesregierung eine andere sein wird als während der Ampel, (Thorsten Klute [SPD]: Da waren Sie auch in der Opposition!) weil wir Bestandteil der Bundesregierung sind. Landtag (Zuruf von der SPD: Sie wissen das alles schon!) Ich kann nur eines sagen: Wir werden Einfluss darauf nehmen, dass sich die Berliner Politik im Bereich der Gesundheitspolitik so verändern muss bzw. dass die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die Versorgungssicherheit in Stadt und Land Schritt für Schritt sichergestellt wird, (Zuruf von Frank Müller [SPD]) sodass der Krankenkassenbeitrag in Lippe nicht weniger wert ist als der Krankenkassenbeitrag in Münster. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: War das eine Bewer- bung als Bundesgesundheitsminister? – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Freut euch nicht zu früh! – Heiterkeit von der SPD)