Carsten Löcker

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Deutschland. Unsere Verkehrsinfrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle. Das ist unter uns Verkehrspolitikern hier sicher unbestritten und Allgemeingut. Aber was die FDP hier als Wirtschaftswende verkaufen möchte, ist nichts anderes als die Fortschreibung alter Fehler, Herr Kollege. Statt auf nachhaltige Lösun-Landtag gen setzen Sie auf Deregulierung, Privatisierung und eine einseitige Fixierung auf den Straßenbau. Das ist aus unserer Sicht viel zu kurzsichtig und unausgewogen. Es reicht mit Blick auf die Zukunftsherausforderungen auch nicht. Die FDP ignoriert die Realität der Verkehrsplanung, die soziale Verantwortung des Staates und auch die Klimaziele der Bundesregierung. Ich möchte das an drei Beispielen festmachen. Erstens. Die FDP fordert eine Genehmigungsbeschleunigung und eine stärkere Finanzierung der Straßensanierung, will aber gleichzeitig die Umweltverträglichkeitsprüfung aufweichen und Planfeststellungsverfahren aushebeln. (Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Damit, Herr Kollege Rasche, verabschieden Sie sich von einer nachhaltigen, ganzheitlichen Verkehrspolitik. Das ist deutlich daraus abzulesen. Die Verkehrsministerkonferenz hat bereits klargestellt, dass eine moderne Infrastruktur multimodal sein muss. Straße, Schiene und Wasserwege müssen also gleichermaßen gestärkt werden. Genau hierzu hat die alte Bundesregierung auch entsprechende Vorschläge gemacht und ein Investitionspaket mit Blick zurück auf die Schiene erfolgreich aufgelegt. In Ihrem Antrag ist davon nichts zu lesen. Zweitens. Wir brauchen eine gesicherte Finanzierung unserer Infrastruktur. Doch die Vorschläge der FDP sind auch in Teilen, wie ich finde, riskant. Eine Öffnung für private Investoren kann, Herr Kollege, zu erheblichen Mitspracherechten Dritter führen – und das im Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Zweckbindung der Lkw-Maut für Straßenprojekte ist eine einseitige und veraltete Betrachtung. Die Bundesregierung verfolgt einen gerechteren Ansatz: Einnahmen aus der Maut fließen in alle Verkehrswege, nicht nur in die Straße, sondern auch in den Schienenverkehr und in die Verkehrswende. Unsere Bundes-SPD setzt sich für eine solide Finanzierung, auch ohne haushaltspolitische Tricksereien, ein. Mit dem größten Infrastrukturfonds der Geschichte der Bundesrepublik ist jetzt auch klar, wie zukünftig mehr Geld in die Infrastruktur fließen soll. Wir investieren nachhaltig in Straße, Schiene und Brücke, sichern wirtschaftliches Wachstum und schaffen eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur – auch für kommende Generationen. Drittens. Ja, wir müssen Planungsprozesse beschleunigen. Aber das geht aus unserer Sicht nicht, indem wir Umweltstandards aushebeln oder Bürgerbeteiligung minimieren. Das ist nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD) 27.03.2025 Wer Akzeptanz für Bauprojekte will, muss die Menschen mitnehmen. Die Bundesregierung hat mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung dazu bereits, wie wir finden, eine gute Maßnahme auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, über die theoretischen Debatten hinaus auch ins Werk zu kommen; Sie haben darauf hingewiesen. Deshalb bleibt für uns heute leider auch nur das Fazit: Der Antrag Ihrer Fraktion bleibt hinter den Erfordernissen der Zeit zurück. Er ist auch einseitig, wie wir finden, aus der Vergangenheit gedacht und blendet zentrale Herausforderungen der modernen Verkehrspolitik aus. Ich will zum Schluss festhalten: Die SPD setzt sich für eine nachhaltige, ausgewogene und finanzierbare Verkehrsinfrastruktur ein, und zwar für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Sie will sich nicht nur mit guten Vorschlägen für große Investoren oder für die Wirtschaftslobby hervortun. Deshalb müssen wir heute Ihren Antrag ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)