Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die Landesregierung Landtag spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Herr Liminski. Nathanael Liminski*), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gerade bereits gesagt worden: Wenn wir uns über die aktuellen Bemühungen um einen Frieden unterhalten – wenn es denn solche sind –, dann gilt es erst einmal festzuhalten, dass der Angreifer Wladimir Putin diesen Krieg jederzeit, sofort ohne Bedingungen beenden kann. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Inge Blask [SPD]: Genau!) Deswegen müssen wir schon aufpassen, dass wir nach drei Jahren dieses Krieges nicht zulassen, dass hier in einem deutschen Parlament Geschichtsklitterung betrieben wird, dass hier Legendenbildung betrieben wird. Denn es sind die imperialistischen Fantasien des Mannes im Kreml, die der Grund dafür sind, dass sich die Ukraine seit über zehn Jahren, seit über drei Jahren im ganzen Land, verteidigen muss. Die Rollenverteilung, wer hier Aggressor ist und wer hier angegriffen ist, ist für jeden, der klar sehen kann, absolut eindeutig. Russland will die Ukraine zerstören. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Ukraine hingegen kämpft um ihr Überleben. Russland will gewaltsam seinen Einflussbereich erweitern. Die Ukraine hingegen kämpft allein um ihr Recht auf Selbstbestimmung. (Zuruf von der AfD) Russland kämpft für die Vergangenheit. Die Ukraine kämpft für eine bessere Zukunft. Was das tagtäglich bedeutet, können wir nicht nur im Fernsehen nachverfolgen, sondern auch im direkten Austausch – wenn man denn will – mit den Menschen in unserer Partnerregion Dnipropetrowsk. Ich muss ehrlich sagen: Wenn ich etwa an den letzten Austausch vor einigen Wochen mit dem Gouverneur denke, bei dem er mir die jüngsten Schäden, angerichtet durch russische Raketen, durch russische Bomben, durch russische Drohnen, durch russische Luftangriffe beschrieben hat, dann kann ich nicht nachvollziehen, wie man sich an dieses Rednerpult hier stellen kann und so würdelos, so empathielos und so geschichtsvergessen einen solchen Kram von sich geben kann. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Zweieinhalb Flugstunden von hier entfernt ist das Leid dieses Krieges omnipräsent. Wenn man will, kann man das auch sehen, dafür gibt es genug Mög-27.03.2025 lichkeiten. Ich habe kürzlich im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im US-Kongress den Film eines ukrainischen Filmemachers präsentiert. Dieser Film heißt „Children in the Fire“. Er beleuchtet die drei zurückliegenden Jahre in der Ukraine aus den Augen von Kindern. Brandverletzungen, Verschleppungen, Verlust der Eltern, Verlust von Geschwistern – das ist der Alltag von Kindern in der Ukraine. Nicht nur als Vater von vier Kindern – das kann man auch ohne Kinder nachempfinden – muss ich sagen: Diese Dokumentation ist eine schockierende Darstellung des Schmerzes bei unseren Jüngsten. Ich sage ganz bewusst „bei unseren“, denn wenn wir Menschen sind, dann wissen wir, das Mitgefühl macht nicht an den Grenzen halt. Dann kann man Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine empfinden, die unter diesem Terror leiden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Sven Werner Tritschler [AfD]: Bestreitet keiner!) Jetzt ist die Frage: Wie kann es zu einem Schweigen der Waffen kommen? Wie kann statt Waffen wieder Diplomatie das Wort übernehmen? Der Weg der AfD scheint diesem Antrag zufolge zu sein, die Initiative des amerikanischen Präsidenten Donald Trump aufzugreifen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Ja!) Die entscheidende Frage allerdings lautet: Welche Form von Frieden wollen wir? Glauben wir daran, dass Frieden ohne Gerechtigkeit möglich ist, dass Frieden ohne Wahrheit möglich ist? Ich sage: Nein. Frieden braucht Wahrheit, und Frieden braucht Gerechtigkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Deswegen wurde es hier gerade gesagt: Ein Diktatfrieden – und nichts anderes ist das, worüber momentan gesprochen wird – ist kein Frieden, weil er eben nicht von Dauer sein wird. Deswegen gibt dieser Antrag in vielerlei Hinsicht falsche Antworten. Die Wortwahl entlarvt Sie, und sie zeigt auch, auf welcher Seite Sie stehen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, wo denn?) Ich frage mich tatsächlich: Wie kann es sein, dass man sich nach drei Jahren dieser offenkundigen Realität dem so willentlich verweigert? Was ist das Ziel dahinter? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Was wollen Sie denn? Was ist denn Ihr Ziel?) Was ist denn der Zweck dahinter? Was ist die Absicht dahinter? Landtag (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wollen Sie noch ein paar Hunderttausend Tote? Ist das Ihr Ziel? Ist das Gerechtigkeit, wenn die Leute sterben?) Ich kann das nicht nachvollziehen, und deswegen kann ich nur ermahnen, dass wir an dem festhalten, was wir in Nordrhein-Westfalen seit dem ersten Tag angezeigt haben. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wie viel Geld wollen Sie noch bezahlen?) Wir haben parteiübergreifend, zumindest unter den Parteien der demokratischen Mitte, gezeigt, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Mittelmaß!) dass wir an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen, dass wir den Menschen aus der Ukraine, die zu uns fliehen, hier Zuflucht bieten und dass wir an einer Zukunft der Ukraine so lange bauen, wie es nötig ist. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie müssen es ja nicht bezahlen!) Ich will sagen, dass entgegen allen Auguren, die damals gesagt haben, wir würden in Europa in dem Moment auseinanderstreben, in dem die Energiepreise hochgehen, in dem die Flüchtlingszahlen hochgehen, in dem die Ängste hochgehen, … (Dr. Christian Blex [AfD]: Wir gehen gemein- sam bankrott!) – Herr Blex, jetzt unterdrücken Sie doch mal Ihre Ticks, verdammt noch mal! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Blex [AfD]: Ich habe keine Ticks! Ich denke nur schneller als Sie!) … Europa zusammengestanden hat, wir in Deutschland aufgestanden sind und auch wir hier in Nordrhein-Westfalen überlegt haben, was wir tun können. (Dr. Christian Blex [AfD]: Ja, solange Deutsch- land zahlt, steht Europa zusammen!) Die Tatsache, dass sich in Nordrhein-Westfalen die Anzahl der Partnerschaften mit Städten und Gemeinden in der Ukraine seitdem mehr als versiebenfacht hat – und das in einen Krieg hinein –, macht mich richtig stolz auf dieses Land. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Denn wir zeigen damit, dass wir tatsächlich meinen, was wir sagen, wenn wir über die Unterstützung der Ukraine reden. Deswegen müssen wir jetzt an dieser Stelle ausdauernd sein, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 27.03.2025 und wir müssen klar bleiben in dem, worum es geht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine umfassende und glaubwürdige Sicherheitsgarantien bekommt, damit es tatsächlich zu einem dauerhaften Frieden kommen kann: das, was wir den Menschen in der Ukraine wünschen, und das, wofür wir Tag für Tag auch hier in unserem Land arbeiten. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)