Josef Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man hier im Hohen Haus der Demokratie frei sprechen darf, frei seine Meinung äußern darf, unterschiedliche Argumente austauschen darf – und das an der einen oder anderen Stelle durchaus konstruktiv oder aber auch sehr hart –, dann ist das ein völlig normales Selbstverständnis von Demokratie. 27.03.2025 Das ist das etwas, was die Menschen in Belarus niemals erleben. Wenn man in Belarus seine Meinung sagt, kommt man in den Knast. Dass man in diesem Hause versucht, mit einem Entschließungsantrag, mit einem Gegenantrag zum Menschenrechtsproblem, zum Demokratieproblem, zum Rechtsstaatsproblem in Belarus den Hinweis zu geben: „Schaut euch Rumänien an“, ist eine Schande in der politischen Auseinandersetzung. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Menschen in Belarus schauen sehr genau, was man in Westeuropa macht oder nicht macht. Sie brauchen Hoffnung, sie brauchen Zuversicht, und sie brauchen Mut. Man weiß, dass Tausende von ihnen in Gefängnissen sitzen, hoffnungslos sind, nicht wissen, wie ihre Zukunft aussieht, wie ihre Familie ernährt wird, wie ihre Familien, die getrennt sind, zusammengeführt werden können, weil sie aus dem System „Lukaschenko“ fliehen mussten. Das macht seit Jahrzehnten nichts anderes, als gemeinsam mit Putin die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde in diesem Land zu unterdrücken. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute im nordrhein-westfälischen Landtag ein klares und gemeinsames Bekenntnis zur Demokratiebewegung, zu den Menschen in Belarus abgeben. Wir haben auch in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen sehr viele Menschen aus Belarus, die sich engagieren, die bei jedem Wetter an unterschiedlichen Orten stehen, um auf das Schicksal ihres Landes und den Menschen, die dort für Demokratie kämpfen, hinzuweisen. Der Verein RAZAM e. V. – übersetzt: gemeinsam – tut seit Jahren nichts anderes, als die Stimme, das Gesicht derjenigen Menschen zu sein, die in Belarus leben und die hier leben. Das ist ein Hoffnungsträger, auf den viele Menschen auch in Belarus schauen und sagen: Jenseits der Grenze, da, wo man sich frei bewegen, sich frei äußern kann, gibt es noch Verbündete, die an unserer Seite stehen und die uns nicht vergessen. Wir in Nordrhein-Westfalen vergessen die Demokratiebewegung in Belarus nicht. Wir vergessen aber auch nicht das, was aktuell passiert, dass man nämlich ständig versucht, die EU zu destabilisieren, indem man immer wieder Flüchtlingsströme über die Grenze von Belarus in Richtung Polen lenkt nach dem Motto: Irgendwie wird es gemeinsam mit Russland schon gelingen, diese EU, diese EU-Welt kaputt zu kriegen. Auch darum geht es. Es geht darum, heute ein Signal zu senden, dass wir uns gemeinsam der Herausforderung des demokratischen Prozesses stellen, der dort niedergeknüppelt wurde. Wir wissen, was es heißt, in einem freien Parlament frei die Meinung zu sagen. Wir wissen, was es bedeutet, wenn man nicht Landtag niedergeknüppelt wird und ins Gefängnis kommt, sondern in einem Rechtsstaat lebt. Die Hoffnung, die dort Millionen für ihr eigenes Vaterland haben, die Hoffnung, die sie für ihre Kinder haben, dass sie irgendwann in Freiheit, Demokratie und Menschenwürde leben können, müssen wir unterstützen. Wir müssen Mut geben. Wir müssen Zuversicht geben. Wir müssen den Menschen in Belarus sagen und zeigen: Wir vergessen euch nicht. Wir stehen an eurer Seite, und wir werden auch dann an eurer Seite stehen, wenn sich in eurem Land die nächste Knüppelwelle entwickeln wird. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Die Hoffnungsträgerinnen in diesem Land – ich betone es extra – sind sehr mutige Frauen; (Beifall von Berivan Aymaz [GRÜNE]) mutige Frauen, die ihre Familien, ihre Kinder in Gefahr bringen müssen, weil sie sich für Demokratie einsetzen. Dass diese mutigen Frauen, die teilweise noch immer im Gefängnis sitzen, diesen Mut aufbringen, verdient den höchsten Respekt und die höchste Wertschätzung, die wir als Demokratinnen und Demokraten zeigen können. Und das tun wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)