Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 43 Sekunden überzogen hat. Trotzdem liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13160 – Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Landtag Wir kommen zu: 4 Diplomatie statt Waffen – US-Friedensinitiative in der Ukraine unterstützen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13170 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Tritschler das Wort.