Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Minister Liminski. Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Landesregierung die Redezeit um 1 Minute 15 Sekunden überschritten hat. – Trotzdem liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/13156 – Neudruck – ab. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/13156 – Neudruck. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/13156 – Neudruck – angenommen. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/13284 ab. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das 27.03.2025 sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/13284 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln – Die Wirtschaftswende braucht ein Umdenken in der Verkehrspolitik Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/13160 – Neudruck Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Rasche das Wort.