Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1945 lag unser Land in Trümmern – aufgeteilt, besetzt, besiegt. Millionen Menschen waren in einem Krieg, den man gegen Russland und die USA gleichzeitig meinte führen zu müssen, gefallen oder verwundet. Zwölf Millionen Vertriebene aus Pommern, Schlesien und Ostpreußen verloren ihre Heimat – ausgebombt ihre Wohnungen –, Waisen ihre Eltern, Witwen ihre Männer. Wer nicht gestorben war, war nicht selten Kriegsgefangener. Dazu gab es sogenannte „Displaced Persons“, Überlebende der unmenschlichen Konzentrationslager. Und, monströs, Millionen Juden, Oppositionelle und andere angeblich Unwerte waren planmäßig ermordet, sie waren vernichtet worden. Wem es nicht vorher klar war, wer einigermaßen Mensch war, wer seine Sinne beisammen hatte, der wusste, kein normaler Mensch würde sich jemals wieder in diese totalitäre Ideologie verirren dürfen. Das ist Konsens in diesem Land. Konsens, ja geradezu konstitutiv für unsere 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland war daher der antitotalitäre Grundkonsens. Denn neben der Erfahrung mit den Nationalsozialisten wurden die weltweiten und auch die deutschen Erfahrungen mit dem Sozialismus immer deutlicher. Am Ende fielen dieser linkstotalitären Ideologie 100 Millionen Menschen zum Opfer. Stalin, Mao, Pol Pot und ein Schießbefehl mitten in Deutschland, eingeführt von den linken Machthabern der sogenannten DDR, der angeblichen Deutschen Demokratischen Republik! Anders als im freien Westen galt in der DDR nicht der antitotalitäre Grundkonsens, wie auch, totalitär war sie ja selbst, sondern der Antifaschismus wurde zur Staatsdoktrin. Wer dabei Faschist war, das bestimmten die Antifaschisten selbst. Aufrechte Sozialdemokraten wurden Sozialfaschisten, nicht so aufrechte wurden SED-Mitglied, nicht so aufrechte Christdemokraten wurden Blockparteimitglieder. Manche ehemalige Konzentrationslager der Nazis führten die Linkssozialisten einfach weiter und sperrten die Opposition nach Schein- und Schauprozessen weg. 27.03.2025 Mehr als zwei Millionen flohen deshalb vor dem Antifa-Staat über die innerdeutsche Grenze. 1961 wurde jedes Weglaufen vor den Antifaschisten dann lebensgefährlich, denn die Mauer wurde von den angeblichen Demokraten der DDR, die keine waren, gebaut, in der Propaganda „antifaschistischer Schutzwall“ genannt. Der kurze geschichtliche Abschnitt sollte jedem genügen. Nazis und Sozialisten dürfen niemals wieder die Geschicke eines Landes bestimmen, niemals wieder unterdrücken und morden. (Beifall von der AfD) Aber besteht dieser Konsens noch? Sind alle, die sich als Demokraten verstehen und ganz besonders die, die sich für die absolut einzigen und wahren Demokraten halten, noch gleichermaßen immun gegen Rechts- und Linksextremismus? Zweifel sind mehr als angebracht. Da ist Friedrich Merz. Wir alle kennen mittlerweile sein Verhältnis zu Versprechen. Diplomatisch formuliert: Er hat keins. – Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen meinte er, Sarah Wagenknechts BSW sei gleichzeitig links- und rechtsextrem und daher natürlich kein Partner. Nun koaliert die CDU mit einer laut ihres Vorsitzenden gleichzeitig links- und rechtsextremen Partei. So weit so unglaubwürdig, soweit so CDU. Aber dieser Fall zeigt noch etwas anderes auf. Die ehemals großen Parteien, die ob ihrer miserablen Politik immer kleiner werden, maßen sich an, selbst zu bestimmen, wer Extremist oder Faschist ist. Die AfD sei teilweise rechtsextrem, das BSW links- und rechtsextrem, die Linke war oder ist linksextrem, wie es gerade passt. Der Extremismusvorwurf unterliegt also nicht ausschließlich sachlichen Kriterien, sondern strategisch-taktischen Eigennutzerwägungen der alten Parteien. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hätten Sie gerne!) Das ist nicht nur intellektuell unredlich, es zerstört auch das Vertrauen in die Funktionalität und Gerechtigkeit der Demokratie. Das können wir vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Erfahrungen eigentlich alle nicht wollen. Analog dazu verhält es sich mit dem mittlerweile inflationären Nazi- und Faschismusvorwurf. Führend dabei Hendrik Wüst, der sich nicht zu blöde war, die AfD als – Zitat – „Nazi-Partei“ zu bezeichnen. Was sollen solch ahistorische Unwahrheiten bringen? (Zuruf von der SPD) Soll die Jugend denken, wenn die AfD Nazi sei, dann könnten die Nazis, also die wirklichen Nazis, ja kaum so schlimm gewesen sein? Welcher Nazi ist schon für Volksabstimmungen, hat einen eigenen jüdischen Mitgliederverband und jede Menge migrantischer Mit-Landtag glieder und Wähler? Es ist eindeutig: Sprüche wie die von Hendrik Wüst sind Nazi-Verharmlosung pur. (Beifall von der AfD) Es ist ein amoralisches, ja, ein unmoralisch-taktisches Verhältnis zu unserer Geschichte und den Opfern der Nazi-Barbarei. (Beifall von der AfD) Dabei sind Extremismen jeglicher Art doch eine Bedrohung unserer Freiheit, ob von links oder rechts, spielt dabei keine Rolle. Durch die Politik der alten Parteien haben wir dazu die Variante des Islamismus als importiertem Totalitarismus ins Land bekommen. Nun stellen Islamisten den Grund für über 90 % aller Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt dar. Rechtsextremisten begehen in NRW mehr Gewalttaten als letztes Jahr. Linksextremisten verhindern in dieser Woche den designierten deutschen Landwirtschaftsminister. Meine Damen und Herren, Nazis, Klimakleber, Islamisten und Linksradikale stehen gegen alles, was unser Land erfolgreich, wohlständig und lebenswert gemacht hat: (Beifall von der AfD) ein freiheitlicher Rechtsstaat ohne Willkür und Repression gegen Kritiker und mit Gleichheit vor dem Gesetz, soziale Marktwirtschaft und eine gerechte Leistungsgesellschaft und nicht zuletzt Demokratie und Meinungsfreiheit. Meine Damen und Herren, Rechtsextreme, Klimakleber, Islamisten und Linksradikale stehen gegen alles, was ich will, stehen gegen alles, was wir wollen. Deshalb stehe ich gegen sie. Deshalb stehen wir gegen sie. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)