Dr. Christos Katzidis

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Lagebilder sprechen, wenn wir über Straftaten sprechen, wenn wir über rechtsextreme Straf- und insbesondere Gewalttaten reden und reden müssen, dann reden wir in der Regel über das Ende eines Prozesses, der viel früher begonnen hat. Wie kann Nordrhein-Westfalen dem strategisch modernisierten, digitalen und jugendorientierten Rechtsextremismus wirksam entgegentreten? Ich bin froh, lieber Hartmut Ganzke, dass du es am Ende deiner Rede auch noch einmal erwähnt hast: Wir müssen den Fokus schon ein bisschen breiter spannen. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir dem Rechtsextremismus entschieden entgegentreten wollen, dann müssen wir einen größeren Fokus auf die Prävention legen. Aus meiner Sicht ist es ganz entscheidend, über einen abgestimmten Dreiklang mit Fokus auf die wesentlichen Sozialisationsinstanzen zu reden. Erste Sozialisationsinstanz sind die Haushalte. Wenn ich sehe, dass in 60.000 Haushalten in Nordrhein-Westfalen Gewalt an der Tagesordnung ist – ich weiß aus meiner 26-jährigen Dienstzeit bei der Polizei, wie es tatsächlich in solchen Haushalten aussieht, da habe ich regelmäßig selbst Einsätze wahrgenommen –, dann muss ich sagen: Damit müssen wir uns beschäftigen. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Wir müssen massiv und nachhaltig in diese problematischen Haushalte rein. Wir müssen überlegen, wie wir da reinkommen. Wir müssen überlegen, wie wir den Kindern, den Jugendlichen in diesen Familien helfen können. Denn da wird der Nährboden für die Extremisten, vor allem für den Rechtsextremismus und rechtsextremistische Gewalttaten gelegt. Da müssen wir rein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweiter Punkt – das ist genau das, lieber Hartmut, was du in deiner Rede am Ende angesprochen hast –: Schulen müssen Wohlfühloasen sein. Es darf nicht sein, und das ist heute leider relativ häufig der Fall, dass Kinder und Jugendliche mit Bauchschmerzen 27.03.2025 und Frust aufgrund verschiedener Faktoren, vorrangig aber baulicher Faktoren, in die Schule gehen. Das ist das Entscheidende. Da müssen wir hingucken. Ich bin froh über die Gelder, die jetzt von der Bundesebene gegebenenfalls in die Infrastruktur fließen werden. Das ist die zweite Sozialisationsinstanz. Wir müssen uns das bauliche Umfeld und dann die Inhalte anschauen und darüber nachdenken, wie wir mehr Prävention in die Schulen bekommen können, die die Kinder und Jugendlichen nachhaltiger erreichen. Das ist ganz entscheidend, das ist ein wesentlicher Punkt. Gerade wenn die Haushalte nicht funktionieren, muss die Schule zumindest eine zweite wesentliche Sozialisationsinstanz sein. Ein dritter Punkt, über den gar nicht gesprochen wird – liebe Verena Schäffer, ich bin dir dankbar, dass du eben starke Strukturen angesprochen hast und dass der Staat nicht alles leisten kann –: Wir müssen die Vereinswelt in Deutschland stärken. Das ist eine wesentliche dritte Sozialisationsinstanz, wo viele Kinder und Jugendliche aufgefangen werden, bei denen das Elternhaus problematisch ist, die vielleicht auch in einer problematischen Schule sind. Vereine können ein Frühwarnsystem für den Staat sein. Das muss endlich stärker in den politischen Fokus gerückt werden. Davon bin ich fest überzeugt. Wir reden auch über Präventionsstellen. Eben wurde es angesprochen: Viele Stellen oder viele Projekte sind immer nur zeitlich befristet. Wir müssen auch mal darüber reden, wie man beispielsweise Präventionsstellen unbefristet gewährleisten kann oder wie man Kinder aus problematischen Familien in die Vereinswelt bekommt, sei es mit i-Dötzchen-Förderprogrammen oder mit anderen Maßnahmen. Das ist ein ganz wesentlicher Fokus, den wir auf die politische Agenda hieven müssen. Wenn wir einen so abgestimmten Dreiklang bei den wesentlichen Sozialisationsinstanzen haben, dann können wir, glaube ich, viel mehr präventiv erreichen, als es unsere Sicherheitsbehörden können, als es der Verfassungsschutz kann, als es die Polizei kann, die in der breiten Masse nicht die Kinder und Jugendlichen erreicht, wie es in den drei Sozialisationsinstanzen der Fall ist. Wenn wir über unsere Sicherheitsbehörden reden: Wir haben einen handlungsfähigen Staat. Sowohl Innenminister Herbert Reul als auch meine anderen Vorredner haben dargestellt, was wir alles in Sachen „Prävention“ machen, dass aber auch, zumindest mit Blick auf die Straftaten, alles ans Tageslicht kommen muss und die Fälle dann auch abgeurteilt werden müssen. Das ist das Entscheidende, und das ist der vierte Punkt neben dem abgestimmten Dreiklang. Es kann nicht sein, dass wir die Straftaten erfassen, dass sie polizeilich bearbeitet werden, insbesondere die Gewalttaten, dass sie aber am Ende nicht abgeurteilt werden. Darauf liegt der Fokus, über den wir Landtag auch mal diskutieren müssen. Vielleicht müssen wir auch über gesetzliche Änderungen nachdenken. Wenn wir leider relativ häufig erleben, dass wir im Innenausschuss über Gewaltdelikte sprechen müssen, bei denen der Täter schon drei-, vier-, fünf- oder sechsmal durch Taten aufgefallen ist und trotzdem nicht im Gefängnis sitzt, dann ist das ein Punkt, den wir uns auf die Agenda setzen müssen. Last, but not least – es ist angeklungen –, was die Bekämpfung des Rechtsextremismus in besonderem Maße angeht: Die Landesregierung hat in aller Deutlichkeit mit dem Sicherheitspaket, das sie am 11. September 2024 beschlossen hat, eine klare Stärkung des Verfassungsschutzes, auch mit neuen Befugnissen und einer Modernisierung, auf die Agenda gehoben. Darüber diskutieren wir sicherlich noch im Innenausschuss. Die Stärkung der Sicherheitsbehörden wird ein wesentlicher Punkt sein. Ich freue mich und würde mir wirklich wünschen, dass wir einen stärkeren Fokus auf die Prävention legen, dass wir auch da – ich habe den Eindruck bei der Kollegin und dem Kollegen von der SPD gewonnen, dass ein großes Interesse besteht – gemeinsam agieren. Es wäre wichtig, dass wir die demokratische Mitte stärken und dass wir verhindern, dass Faschisten, Rechtsextremisten und andere irgendwann in Parlamenten so stark werden, dass wir größere Probleme bekommen. Lassen Sie uns gemeinsam dem entgegenwirken. Ich freue mich auf die Diskussion. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)