Sonja Bongers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier bereits gestern ein sehr spannendes justizpolitisches Thema diskutiert, und auch heute – das kann ich versprechen – bleibt es spannend. Sie sehen in den Augen und im Gesicht des Ministers ein Lächeln, weil er genau weiß, was kommt. Der heutige Antrag zum Thema „Resozialisierung“ ist nichts Neues, ich wiederhole meine Worte von gestern. Einige von Ihnen denken: Oh, ich habe ein Déjàvu. – Jawohl, Sie haben ein Déjà-vu. (Beifall von der FDP) Über das Thema „Resozialisierung“ diskutieren wir seit Beginn dieser Wahlperiode immer und immer wieder. Es gab zahlreiche Initiativen der FDP-Fraktion, Landtag zahlreiche Initiativen von uns, von der SPD-Fraktion, um zu verdeutlichen, dass das Anliegen einer guten und vernünftigen Resozialisierung auch ein guter Opferschutz ist. Wir alle in Nordrhein-Westfalen, wir alle in Deutschland wollen sicher leben. Niemand möchte Opfer einer Straftat werden. Dabei ist es unser aller Aufgabe, all die Dinge zu tun, die notwendig sind, damit es so wenige Opfer wie möglich gibt. Dazu gehört selbstverständlich eine hervorragend ausgestattete Justiz, eine super ausgestattete Strafverfolgung, Menschen, die gerne und gut bezahlt in ihren entsprechenden Jobs arbeiten. Aber – und das wird häufig vergessen – zu dem Versuch, weniger Opfer hervorzubringen, gehört auch eine hervorragende Resozialisierung von früheren Tätern. Es ist bekannt, dass Straftaten zum Teil von Menschen begangen werden, die bereits zuvor auffällig geworden sind. Insofern lohnt sich Resozialisierung immer. Wir wissen, dass dieses Anliegen ein kostspieliges ist, ein kostenträchtiges ist und dass wir in diesem Land auch eine bodenständige Sozialisierung haben. Aber in den Gesprächen, die wir alle führen, wird uns immer wieder vor Augen geführt, an welchen Stellen es hapert, wo wir wirklich einen Mangel haben. Dieser Mangel bezieht sich in erster Linie auf das Personal. Diejenigen, die jetzt in diesem Bereich arbeiten, gehen bis an ihre Grenzen. Sie arbeiten wahnsinnig viel und wahnsinnig gut, aber das alles reicht nicht. Wir kennen die Defizite im Bereich des Übergangsmanagements bzw. dann, wenn die Leute kurz vor der Haftentlassung stehen. Wir können diese Menschen nicht im Regen stehen lassen. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister, und die Aufgabe der regierungstragenden Fraktionen, dieses Problem, das wir hier schon häufig besprochen haben, nochmals anzugehen und für Verbesserungen zu sorgen. (Beifall von der FDP) Jetzt muss ich mal wieder den Finger in die Wunde legen – Sie alle wissen das, und ich weiß auch, dass der Herr Minister das weiß; ich glaube ihm sogar, dass er sehr gerne viel mehr machen würde –: Sie müssen sich gegenüber dem Finanzminister durchsetzen. Sie müssen bessere Haushaltsberatungen führen, damit für den Justizbereich und für den Bereich der Resozialisierung, über den wir heute sprechen, einfach mehr Geld da ist. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Forderung nach mehr Geld ist immer eine einfache – das weiß ich –, und es ist nicht leicht. Aber was haben Sie im letzten Jahr getan? Sie haben nicht aufgestockt, Sie haben im Bereich der Resozialisierung massiv eingespart. Die freiwillige Straffälligenhilfe 27.03.2025 geht am Stock, um das mal in Ruhrgebietsdeutsch auszudrücken. Das kann nicht sein. Also, reißen Sie sich zusammen, führen die entsprechenden Gespräche und machen Ihren Rücken ganz groß und stark. Dann können wir hoffentlich in diesem Jahr zu Beginn der Haushaltsberatungen gemeinsam vernünftige Anträge beschließen, die dazu führen, dass es eine bessere Resozialisierungspolitik in diesem Land gibt, zum Wohle derjenigen, die einmal Täter waren, aber auch in erster Linie derer, die hoffentlich aufgrund dessen niemals Opfer werden. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)