Dirk Wedel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn es sich nicht um ein Goethe-Zitat handelt, bleibt es richtig: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. – Und wenn der zweite Demokratiebericht von 2023 unter anderem festhält, dass 14 % der 19- bis 29-Jährigen unter bestimmten Umständen der Einführung einer Diktatur gegenüber nicht abgeneigt sind, dann sollte uns das alarmieren. (Beifall von der FDP) Die Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Menschen und dem Vertrauen in ihre Institutionen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen und politischer Polarisierung ist es entscheidend, dass wir uns mit dem Zustand unserer Demokratie befassen. Ein Blick in die USA zeigt, wie Populismus das demokratische System aushöhlen kann und dass selbst gefestigte Demokratien nicht immun gegen diese Entwicklungen sind. Auch in Deutschland beobachten wir, dass die demokratische Mitte zunehmend geschwächt wird. Fehlendes Vertrauen in demokratische Prozesse stärkt die Extremen an den politischen Rändern. Der Demokratiebericht ist ein zentrales Instrument zur politischen Bildung und ein wichtiges Mittel, um gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren. Im Jahr 2019 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Landesregierung aufgefordert, als Beratungsgrundlage für den federführend zuständigen Hauptausschuss und andere interessierte Ausschüsse einen jährlichen Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung vorzulegen, um eine fundierte Grundlage für politische Entscheidungen und Maßnahmen zur Demokratiebildung zu schaffen. Seither wurden zwei Berichte veröffentlicht, ein dritter befindet sich in Arbeit. Die bisherigen Demokratieberichte haben wertvolle Erkenntnisse geliefert. So zeigt der zweite Demokratiebericht, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in Nordrhein-Westfalen nicht unerschütterlich ist. 27.03.2025 Besonders auffällig ist, dass die Gruppe der sogenannten fragilen Demokraten über ein Viertel der Befragten ausmacht. Diese Menschen bekennen sich zwar zur Demokratie, zeigen sich jedoch zugleich zugänglich für autoritäre Elemente – eine besorgniserregende Entwicklung. Zudem zeigen die bisherigen Berichte, dass insbesondere Menschen mittleren Alters eine wachsende Skepsis gegenüber der Demokratie hegen. Während junge Menschen in Nordrhein-Westfalen mit großer Mehrheit die Demokratie als bestes politisches System anerkennen, gibt es bei den 30- bis 44-Jährigen eine zunehmende Entfremdung von politischen Institutionen. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, die politische Bildung auch auf diese Gruppen auszurichten. Vergleicht man die Erkenntnisse aus den Demokratieberichten mit anderen Studien, beispielsweise der Studie „Perspektiven junger Erwachsener auf die Herausforderungen unserer Zeit“ der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2024, zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: Die Vertrauenskrise gegenüber politischen Institutionen geht oft mit wirtschaftlichen Unsicherheiten und dem Gefühl sozialer Benachteiligung einher. Der Deutschland-Monitor 2024, unter anderem des Zentrums für Sozialforschung an der Universität Halle, bestätigt, dass 40 % der Bürgerinnen und Bürger mit dem gegenwärtigen Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind. Diese Skepsis gegenüber politischen Institutionen und Verfahren macht deutlich, dass wir die demokratische Bildung nachhaltig stärken müssen, aber mit einem Bericht, der fundierte und umsetzbare Handlungsempfehlungen liefert. Eine Änderung auf einen zweijährigen Vorlagerhythmus des Demokratieberichts ist dabei kein Rückschritt, sondern eine notwendige Anpassung an die Praxis. Die bisherigen Berichte haben gezeigt, dass die Erstellung mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Neue Daten müssen erhoben, analysiert und ausgewertet werden. Anschließend müssen aus den Erkenntnissen geeignete Maßnahmen abgeleitet und umgesetzt werden. Dazu braucht es Zeit. Die Demokratie ist eine große Errungenschaft und keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie verteidigen, indem wir politische Bildung verbessern, faktenbasierte Debatten fördern und mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv einbinden. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nur untersuchen, wie Demokratie wahrgenommen wird, sondern dass wir langfristig und nachhaltig daran arbeiten, sie zu stärken. Die Verschiebung des Demokratieberichts auf einen zweijährigen Rhythmus ermöglicht nicht weniger, sondern mehr Demokratiebildung. Ein fundierter, umfassender Bericht, der Zeit für Analyse und Wirkungsmessung lässt, bringt uns weiter als eine jährliche Erhebung, die kaum Zeit für Reflektion ermöglicht. Landtag An dieser Stelle möchte ich mich ebenfalls, wie auch meine Vorrednerinnen und Vorredner, bei den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen sehr herzlich bedanken, dass es tatsächlich wieder einmal – und das machen wir im Hauptausschuss durchaus häufiger – gelungen ist, zu einer gemeinsamen Antragstellung zu kommen, weil es einfach ein gemeinsames Anliegen ist, die Demokratie in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)