Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ignoriert die wissenschaftliche und ökonomische Evidenz, dass Klimaschutz auch wirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist. (Christian Loose [AfD]: Dann brauchen wir ja keine Subventionen!) Die geforderte Kündigung des Pariser Abkommens könnte zwar kurzfristig Regulierungsaufwand reduzieren, darüber hinaus hätte sie aber negative Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und die wirtschaftliche Stabilität am Standort Deutschland. Die Vermeidung globaler Klimaschäden und der frühzeitige Umbau der Wirtschaft sind aus ökonomischer Sicht effizienter und kostengünstiger als ein Verzicht auf Klimaschutz. Der Antrag blendet zentrale ökonomische Erkenntnisse aus. Der Klimawandel stellt ein klassisches Beispiel für negative externe Effekte dar. Ohne Eingriffe entstehen durch CO -Emissionen gesellschaftliche Kosten – beispielsweise durch Extremwetterereignisse, Ernteausfälle und Gesundheitsbelastungen, die der Verursacher in der Regel nicht selbst trägt. Die wirtschaftswissenschaftliche Standardempfehlung ist daher eine internationalisierende Klimapolitik, zum Beispiel durch die CO -Bepreisung. Um es auch klar zu sagen. Das ist der richtige Weg. Nationale Alleingänge sind da nicht gerade angebracht. (Beifall von der FDP) 27.03.2025 Meine Damen und Herren, die AfD argumentiert in ihrem Antrag mit kurzfristigen Nachteilen für den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb. Die langfristigen Vorteile einer frühzeitigen Anpassung der Industrie an klimaneutrale Produktionsweisen ignorieren Sie. Wenn Staaten frühzeitig Innovationen im Bereich erneuerbare Energien, Wasserstoff- oder Kreislaufwirtschaft entwickeln, dann profitieren sie von globalen Märkten für neue Technologien und sichern sich Zukunftsmärkte und Exportpotenziale. Das Nichthandeln gegenüber dem Klimawandel ist ökonomisch betrachtet deutlich teurer als präventive Maßnahmen zum Klimaschutz. Die langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden durch Dürren, Überschwemmungen, Infrastrukturverluste übersteigen die Kosten ambitionierter Klimapolitik deutlich. Meine Damen und Herren, der Antrag ist auch ein Risiko für Investitions- und Planungssicherheit. (Zustimmung von Marc Lürbke [FDP]) Ein Ausstieg Deutschlands aus dem Pariser Abkommen würde Planungs- und Investitionsunsicherheiten für Unternehmen schaffen, die bereits in CO -arme Technologien und Lieferketten investieren. Auf globalen Finanzmärkten würde die Missachtung von Nachhaltigkeitsstandards Kapital verteuern. Hinzu kommt der Verlust von Innovationsanreizen. Die Abschaffung klimapolitischer Vorgaben würde die Innovationskraft in Schlüsselbranchen wie der Energiewirtschaft, Mobilität und Industrieproduktion schwächen. Für eine langfristig resiliente und moderne Industrie ist technologischer Wandel hin zu CO -neutralen Produktionen unverzichtbar. Deshalb kann man diesem Antrag nur seine Ablehnung erteilen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und André Stinka [SPD])