Hartmut Ganzke

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Philipp Scheidemann, sozialdemokratischer Politiker und Publizist, der die damals erste Republik in Landtag Deutschland am 9. November 1918 ausgerufen hat, veröffentlichte im Jahr 1919 ein Büchlein mit zwei Reden, von denen eine wohl nahezu allgemein bekannt sein dürfte. Diese heißt: Der Feind steht rechts! – Die zweite, ebenfalls mitveröffentlichte Rede, trägt den Titel: Arbeiter, seid einig! – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im demokratisch gewählten Zentrum der NRW-Politik, ist meiner Ansicht nach die ganz entscheidende zweier wichtiger Reden. (Beifall von der SPD) Auch, wenn wir nicht mehr alle Arbeiter oder Kinder von solchen sind, ist doch klar, was Philipp Scheidemann den Menschen in Deutschland, und das zeitlos, mit auf den Weg gegeben hat: Seid einig im Kampf, und seid einig in der Auseinandersetzung mit dem Feind. Steht fest zusammen, knüpft für die damals noch junge und anfällige Republik gute Bänder, und kämpft gemeinsam für die damals noch junge und anfällige Republik. Was bedeutet das heute für uns? Selbstkritisch frage auch ich mich beim Lesen der beiden Anmeldungen für die heutige Aktuelle Stunde, ob wir als demokratische Fraktionen nicht auch einen gemeinsamen Antrag hätten formulieren und zur Grundlage unserer Diskussion machen können; denn der geneigte Leser und die geneigte Leserin finden in den beiden Anmeldungen nicht viele Unterschiede. Ich will ganz klar sagen, dass wir als Opposition die Frage der Gemeinsamkeit sehen, zeigt sich gerade daran, dass meine geschätzte Vorrednerin Elisabeth Müller-Witt seitens der sozialdemokratischen Fraktion gerade nicht einem Politikerreflex erlegen ist, nämlich die sprunghaft gestiegenen Zahlen im Bereich des Lagebildes Rechtsextremismus einzig und allein auf mutmaßlich unzureichende Arbeit der Landesregierung zurückzuführen. Ich sage das auch, damit der geschätzte Kollege Reul sich nicht zurücklehnt und denkt, dass der altersmilde gewordene ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ihn nicht daran erinnert, dass er Innenminister in Nordrhein-Westfalen ist und er als starkes Mitglied dieser Landesregierung Konzepte vorlegen muss, um diese Zahlen sehr schnell nach unten zu bringen. Herr Kollege Reul, das ist Ihre Aufgabe. (Beifall von der SPD) Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe des geschätzten Justizministers Dr. Limbach, dafür zu sorgen, dass Gesetze in Nordrhein-Westfalen beachtet und Verstöße dagegen durch die Justiz stark und zeitnah bestraft werden. Es ist Aufgabe der geschätzten Kollegin Brandes in ihrer Funktion als für Kultur und Bildung zuständige Ministerin, dafür zu sorgen, dass die politische Weiterbildung so gestärkt wird, dass wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass uns dieses Thema wichtig ist. 27.03.2025 Ich will zum Schluss sagen, es ist auch wichtig, dass Frau Feller als verantwortliche Ministerin für Schule und Bildung ganz schnell dafür Sorge trägt, dass Schulen wirkliche Lern- und Lehrorte der Demokratie sind, bleiben und wieder stärker werden. (Beifall von der SPD) Das ist Aufgabe der Landesregierung, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende meiner kurzen Ausführungen noch auf Folgendes hinweisen: Der eine oder andere der Anwesenden weiß, dass ich neben der Beschäftigung mit Politik gerne in die Geschichte eintauche, Bücher schreibe und auch herausgebe. Zurzeit arbeite ich an einem neuen Projekt, einer weiteren Biografie über eine starke Frau Nordrhein-Westfalens, die langjährige Oberbürgermeisterin der schönen Stadt Oberhausen, die Mutter Courage des Ruhrgebiets, Luise Albertz. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dabei werde ich auch die Rolle ihres Vaters, des wahrscheinlich im Konzentrationslager Bergen-Belsen ermordeten ehemaligen preußischen Abgeordneten Hermann Albertz, herausstellen. Dieser und auch seine Tochter Luise Albertz haben den folgenden Satz gelebt und immer weiter nach vorne gebracht: Das moralisch Richtige kann niemals das politisch Falsche sein. Egal, wie man zu diesem Satz steht, sage ich hier in diesem Hohen Hause an alle Vertreterinnen und Vertreter: Ohne Moral und ohne einen moralischen Kompass Politik machen zu wollen, ist alles, aber keine Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD, Dr. Günther Bergmann [CDU] und Dr. Ralf Nolten [CDU]) Ich will auch Ihnen ganz persönlich sagen, Kollege Wagner: Wir haben uns in den fünf Jahren, in denen wir beide innenpolitische Sprecher unserer Fraktionen waren, kennengelernt. Bei den ersten acht bis zehn Sätzen Ihrer Rede habe ich mir gedacht, das ist eine Rede, bei der Kollege Wagner mal nicht rechts abbiegt, ich würde sie nicht mit Applaus goutieren, aber die kann ich mir anhören, da wird mir auch nicht übel, wenn ich sie mir anhöre. Aber dann ist das passiert, was ich Ihnen als intelligentem Menschen zum Vorwurf mache: Sie sind wiederum abgebogen. Deshalb will ich enden und sagen: Wenn jemand Moral für sich selbst beansprucht, dann ist es schon bemerkenswert, wenn der dazugehörige Kompass immer und in allen Reden nur in eine Richtung ausschlägt, nämlich in die nach rechts außen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP – Lachen von Christian Loose [AfD]) Landtag Das ist es, was ich nicht verstehe und was ich Ihnen vorwerfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb hatten nicht nur Hermann und Luise Albertz, sondern auch Philipp Scheidemann recht mit ihren Sätzen: Der Feind steht rechts! Seid einig im Kampf! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Verena Schäffer [GRÜNE])