Dr. Günther Bergmann

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Aufgabe von Nordrhein-Westfalen ist es, immer wieder an die Situation in Belarus zu erinnern, nicht nur am Belarus Freedom Day oder in der Woche der Menschenrechte, sondern auch in unserem politischen Alltag. Meine Erfahrungen aus dem Kongress der Gemeinden und Regionen im Europarat – dort bin ich die letzten drei Tage gewesen – verstärken dieses Gefühl bei mir ganz persönlich. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen dort im Mittelpunkt. Wenn Sie mit Vertretern aus Weißrussland ins Gespräch kommen und sich anhören, welche Geschichten sie zu erzählen haben, dann wird es mehr als notwendig, dass wir uns auch in unseren sicheren westlichen Wohnzimmern mit dieser Thematik beschäftigen. 27.03.2025 Die Zeichen, die wir mit einem solchen Antrag aussenden, sind sehr, sehr wichtig. Sie sind ganz wichtig für Menschen in Ländern ohne demokratische Tradition. Gerade für diese Länder ist das besonders bedeutsam. Das war bei uns nach 1945 nicht anders. Da waren wir auch auf Hilfe von außen angewiesen. Erinnern Sie sich: Wir hatten nur in 14 Jahren Weimarer Republik mal ein bisschen Tradition kennengelernt. Auch wir waren ohne jede Tradition in dieser Hinsicht. Nur durch die Hilfe von anderen konnten wir unsere freiheitliche parlamentarische Demokratie schaffen – die beste Staatsform, die Deutschland jemals hatte. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Belarus hat nun einmal das Pech, keine demokratische Tradition zu haben und bisher auch keine Chance bekommen zu haben, eine solche aufzubauen. Als Teil des von Moskau gewünschten Cordon sanitaire – ein Begriff, der eigentlich aus der Zarenzeit stammt, aber vom heutigen Fast-Zaren aus Moskau weiterverfolgt wird – hat es kaum Entwicklungsmöglichkeiten, solange eine oligarchische Minderheit um einen Diktator schon intern alle Demokratiebemühungen zerstört und externe Gefahren aus dem Osten drohen. Diese externen Bedrohungen erleben wir leider gerade in der Ukraine. Weißrussland mit seinen nur rund 10 Millionen Einwohnern hat sich nie richtig von Russland emanzipieren können und sieht sich heute der Übernähe der Russischen Föderation weiter ausgesetzt. Das System Lukaschenko schränkt als Autokratie alle freiheitlich-demokratischen Grundrechte ein. Die EU versucht, dies mit Sanktionsmaßnahmen in Richtung Lukaschenko irgendwie zu verhindern. Dieser reagiert dann weiter mit Gegenmaßnahmen. Es wird brutal gegen die Bevölkerung vorgegangen. Es gibt Festnahmen, politisch motivierte Verurteilungen – tausendfach. Trauriger Höhepunkt waren die Wahlfälschungen 2020 und das danach einsetzende Niedertrampeln der starken Demokratiebewegung. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf den Entschließungsantrag der AfD eingehen: Zu all dem fällt Ihnen nichts ein. Zu all dem sagen Sie nichts. Sie flüchten sich hingegen in ein anderes Land, nach Rumänien. (Beifall von der SPD und Berivan Aymaz [GRÜNE] – Inge Blask [SPD]: Genau!) Es ist wirklich unfassbar, die Unterdrückung in Belarus mit den Wahlen in Rumänien zu beantworten, obwohl Sie genau wissen, dass da viele, viele Dinge völlig unterschiedlich sind. (Dr. Christian Blex [AfD]: Das ist alles EU! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das eine sind Ihre Freunde und das andere nicht!) Landtag Ich kann nur sagen: Wenn Sie das nicht wissen, dann tun Sie mir noch mehr leid. All das, was in Moldawien und Georgien schon vorgelebt wurde – wahrscheinlich unter dem Applaus der AfD – passiert da jetzt auch. Die Einflussnahmen sind nachgewiesen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, ja!) Es ist von jedem akzeptiert worden, dass diese Einflüsse da waren, nur von Ihnen nicht. Aber Sie dürfen das hier gerne weiter behaupten. All das, was Sie hier behaupten und sagen dürfen, würde allerdings in Belarus dazu führen, dass Sie ins Gefängnis kämen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Inge Blask [SPD]: Genau!) Und gerade deswegen ist es wichtig, dass wir vier demokratischen Fraktionen hier im Landtag ein Zeichen gegen das Vergessen bezüglich Weißrussland setzen und uns für die Ermutigung aussprechen, dass die Menschen dort weitermachen. Ich hatte die Ehre, die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im KGRE in Straßburg persönlich kennenzulernen – eine der beeindruckendsten Begegnungen, die in dem Kongress stattgefunden haben und von der Sie nur träumen können, weil das Ihre eingeschränkten Sichtweisen weiten würde. Wenn Sie hören, was diese Menschen erzählen, dann würden Sie nicht so argumentieren. Sie und viele, viele andere arbeiten seit Jahren unter persönlicher Bedrohung und Bedrohung ihrer Familien dafür, dass es auch in Belarus Demokratie gibt und dass es in Belarus keine fremdbestimmte Zukunft gibt. Das ist doch wohl etwas, das wir zumindest hier im Landtag goutieren und unterstützen sollten. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Ich bitte Sie daher, einem bei aller Betroffenheit sehr sachlichen, fundierten Antrag von uns Vieren zuzustimmen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP)