Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Liebe Dagmar Hansen, so destruktiv ist der Antrag gar nicht. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Doch!) Sonja Bongers ist dem Justizminister mit offenen Armen entgegengegangen, um hier etwas mehr Bewegung ins Spiel zu bringen. Dass der Kollege Haug auf viele Verweise hingewiesen hat, ist schön und gut, aber ich hätte auf einen Verweis auf das geplante Resozialisierungsgesetz gehofft und gewartet. Darauf warten wir alle. Nichts anderes wird doch mit dem von der SPD gestellten Antrag gewollt. Ja, es ist die Wiederholung eines Themas, das wir hier schon sehr oft bearbeitet haben. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Zu unserem Antrag „Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!“ aus dem März 2023 gab es im September 2023 eine Sachverständigenanhörung. Raten Sie mal, was die Sachverständigen gesagt haben? Alle haben es bestätigt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Alle haben gesagt: „Ja, das brauchen wir“, und: „Machen wir“, bzw. vielmehr: „Machen Sie das, CDU und Grüne.“ Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht es ja auch. CDU und Grüne haben noch in der Anhörung und bei deren Auswertung gesagt, dass der Antrag überflüssig gewesen sei und sie das schon machen würden. Jetzt befinden wir uns im Jahr 2025. Sonja Bongers geht dem Justizminister mit offenen Armen entgegen und sagt: Machen Sie mal. – Und was passiert? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nix!) CDU und Grüne sagen, dass sie das nicht bräuchten und der Antrag destruktiv sei. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Nein!) – Doch, liebe Dagmar Hanses. (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Ich habe nicht ge- sagt: „Machen wir nicht“!) – Wir warten gespannt auf euren Gesetzesvorschlag. Wir warten gespannt und zu Recht darauf, dass sich da was ändert. Denn ein ganz wesentlicher Punkt ist – wir haben es im Rahmen der Haushaltsberatung diskutiert –, wie wir die Situation verbessern können. Landtag Wir denken dabei nicht nur an die Täter, sondern das geplante Resozialisierungsgesetz ist ausdrücklich auch für die Opfer. Genauso soll es geplant und umgesetzt werden. Das war ein ausdrücklicher Wunsch von CDU und Grünen. Darauf darf man zu Recht ein zweites Mal hinweisen. (Zuruf von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Deswegen darf Sonja Bongers dem Justizminister zu Recht mit offenen Armen entgegengehen. Ich bin gespannt, was er gleich dazu sagen wird. – Danke schön. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD])