Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremismus hat an unseren Schulen nichts verloren. Das betrifft den islamistischen Extremismus, den Linksextremismus, aber auch den Rechtsextremismus. 27.03.2025 (Beifall von der FDP) Genau hier liegt wieder das Problem der Anträge der AfD: Statt die gesamte Bandbreite des Extremismus zu bekämpfen, blendet die AfD den Rechtsextremismus absichtlich aus, weil sie nicht die eigene Gefolgschaft, die eigenen Leute treffen will. Dabei haben Islamismus und Rechtsextremismus auch einige gefährliche Gemeinsamkeiten, zum Beispiel die Verachtung anderer Glaubensrichtungen bzw. Weltanschauungen, ein rückwärtsgewandtes Familien- und Frauenbild, antidemokratische Einstellungen, die Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Bereitschaft zur Gewalt. Das sind Gemeinsamkeiten von Islamismus und Rechtsextremismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Extremismus wirklich bekämpfen will, der darf nicht wegschauen, und zwar insbesondere dann nicht, wenn er aus dem eigenen Umfeld kommt. Extremismus ist immer Gift für unsere Demokratie, egal, ob islamistisch oder von links oder von rechts. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir müssen hier die konkreten Gefahren benennen. Die Zahlen gerade beim Rechtsextremismus steigen bedrohlich. Das dürfen wir nicht ignorieren, sondern müssen es in die Debatte mit einbeziehen. Radikalisierung, und zwar in allen Formen, findet heute verstärkt online statt, wo Hassbotschaften viral gehen und Jugendliche sehr leicht beeinflussbar sind.