Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat inzwischen je nach Schätzungen 150.000 bis 350.000 Menschenleben auf beiden Seiten gefordert. Die NATO schätzt die Zahl der Opfer, also Tote und Verwundete, auf über 1 Million. 6,3 Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen. Laut Ausländerzentralregister sind aktuell rund 1,25 Millionen davon in der Bundesrepublik Deutschland oder zumindest dort gemeldet. Eine Dreiviertelmillion davon bezieht nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeld. Überdies sind aus dem Bundeshaushalt direkt oder indirekt rund 50 Milliarden Euro Hilfen an die Ukraine geflossen. Die Schäden durch Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland betragen nach konservativen Schätzungen seit Kriegsbeginn etwa 100 bis 150 Milliarden Euro alleine für die deutsche Volkswirtschaft. Ja, auch wir Länder sind ganz unmittelbar davon betroffen. Als vor wenigen Tagen der Bundesrat die Rekordneuverschuldung unseres Landes durchgewunken hat, begleitete das Frau Ministerin Neubaur, unsere stellvertretende Ministerpräsidentin, mit folgenden Worten – Zitat –: „Vor der Klammer steht dabei für mich die große Erleichterung darüber, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands weiter ermöglicht wird. Endlich können – die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt – die lange versprochenen 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr fließen, und weitere Hilfen werden möglich.“ Das war – wohlgemerkt – das Erste, was unserer Wirtschaftsministerin an dieser Stelle eingefallen ist – nicht Geld für Infrastruktur im Land, nicht Geld für Schulen oder für Krankenhäuser. Das Erste, was ihr eingefallen ist, ist, dass sie jetzt endlich unsere Kinder und Kindeskinder verschulden darf, um den schlechten Milliarden für die Ukraine noch mehr 27.03.2025 schlechte hinterherwerfen zu dürfen. Das ist schon bezeichnend. Diese keineswegs abschließende Aufzählung der Schäden und Kosten, die durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und ihre Reaktionen darauf entstanden sind und fortwährend weiter entstehen, sollten Grund genug für uns alle sein, diesen Krieg endlich zu beenden. Rund 2.000 Menschen sterben jede Woche in diesem Krieg, und jede Woche werden Werte in Milliardenhöhe sinnlos verbrannt. Eine deutsche Politik, die Respekt einerseits vor Menschenleben und andererseits vor dem hart erarbeiteten Geld ihrer Bürger hat, würde alles tun, um diesen Krieg zum Ende zu bringen. (Beifall von der AfD) Schaut man in die Geschichte, stellt man fest, das geschieht üblicherweise auf zwei Wegen: Eine Seite gewinnt total und unterwirft den Kriegsgegner, oder es wird ein Frieden geschlossen. Fakt ist: Ein totaler Sieg ist auf beiden Seiten nicht in Sicht, und wenn überhaupt, dann ganz bestimmt nicht aufseiten der Ukraine. Der gesamte Frontverlauf hat sich im letzten Jahr im Durchschnitt um 3,5 km verschoben. Nur zur Orientierung: Das ist etwas mehr als die Entfernung von hier bis zur Kö. Im Übrigen erfolgte diese Verschiebung insgesamt eher zugunsten der russischen Kriegspartei. Dafür sind auf beiden Seiten rund eine Viertelmillion Soldaten getötet oder verletzt worden. Eine Viertelmillion junger Menschen für 3,5 km! Seit meiner Reise nach Namibia im letzten Jahr weiß ich, dass dem einen oder anderen hier im Haus das Leben von Soldaten nicht besonders viel wert ist, mir aber schon, denn ich war mal einer. Das unterscheidet mich übrigens von vielen in Deutschland, die ihre Kriegsbegeisterung zurzeit kaum im Zaum halten können. Zum Beispiel ist Anton Hofreiter von den Grünen immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, Deutschland weiter in diesen Krieg zu verwickeln und deutsche Waffen am besten auch noch auf russischem Gebiet einzusetzen – ausgemustert. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Anton Hofreiter ist nicht kriegsbegeistert!) Joschka Fischer, Grüne, will jetzt wieder die Wehrpflicht einführen – ausgemustert. Das unvermeidliche CDU-Aushängeschild Jens Spahn – auch er kennt Kasernen nur von außen – verstieg sich neulich sogar zu folgender Äußerung – ich zitiere –: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“ (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Landtag So lächerlich diese Drückeberger sind, die nun von anderen den Einsatz ihres Lebens verlangen, so absurd ist doch auch diese Kriegsrhetorik. Man könnte meinen, Sie müssten irgendwelche Minderwertigkeitskomplexe kompensieren. Jens Spahn, der zweitgrößte Gesundheitsminister aller Zeiten, meint, der Russe stehe vor der Tür, stehe also bald wieder am Rhein. Meine Damen und Herren, der Russe hat es in drei Jahren nicht bis nach Kiew geschafft. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Das ist doch absurd. Wie staatsfunkgeschädigt muss man sein, um so etwas zu glauben? (Beifall von der AfD) In dieser Debatte drängt sich ein ganz anderer Eindruck auf: Sie haben sich in dieser Dauerkrise glänzend eingerichtet, und da soll jetzt bitte keiner wie dieser Trump kommen und plötzlich einen Frieden machen. Erst war es Corona, und jetzt ist es Putin. Beides sind ganz tolle Ausreden, um Bürgerrechte zu schleifen, das Geld der zukünftigen Generationen zu verschleudern und ganz nebenbei noch das Land an die Wand zu fahren. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Ach weh!) Was kümmern Sie Inflation und der Niedergang unserer Wirtschaft? Ihr Gehalt wird pünktlich überwiesen, und einmal im Jahr – gestern ist es wieder geschehen – wird es großzügig erhöht. Was kümmert Sie das Leben von 250.000 Soldaten? Es sind nicht Sie und auch nicht Ihre Kinder. Es ist ganz toll, aus dem klimatisierten Plenarsaal heraus das Geld und die Kinder anderer Leute in einen Krieg zu schicken, der immer sinnloser wird. Wenn man dann fragt: „Warum macht ihr keinen Frieden?“, dann kommen immer zwei Antworten. Erstens. Putin hat angefangen. Es ist unbestritten, dass er angefangen hat, aber Sie müssen auch zugeben, dass dieses Argument auf dem Niveau von zwei Dreijährigen im Sandkasten ist: Der hat angefangen. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Putin kann den Krieg jederzeit beenden! Jederzeit!) Das zweite Argument lautet: Die Ukraine verteidige unsere Werte und unsere Freiheit. (Inge Blask [SPD]: Putin könnte den Krieg je- derzeit beenden!) Das erinnert mich ein bisschen an Peter Struck. (Zuruf: Guter Mann!) Das war der Verteidigungsminister zu meiner Soldatenzeit. Er hat mal gesagt, die Freiheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt. Sie erinnern sich vielleicht. Wir alle wissen, wie das ausgegangen ist, meine Damen und Herren. 27.03.2025 Die Ukraine verteidigt vor allem eines: ihren souveränen Nationalstaat. Als böser Rechtspopulist finde ich das sehr sympathisch. Denn das unterscheidet sie diametral von unserer Politik, die unser Volk und unsere Nation gar nicht schnell genug abschaffen kann. Ich war da und habe mit den Leuten vor Ort gesprochen. Das sollten Sie auch mal machen. Die kämpfen ganz bestimmt nicht für das, was Sie als „Werte“ bezeichnen, also für – ich weiß nicht – Gendergerechtigkeit, Klimaschutz, Unisex-Toiletten oder was auch immer dazu gehört. Die kämpfen für ihr Land, und das ist aller Ehren wert. (Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Die müssen kämpfen, weil sie angegriffen worden sind!) Aber bei aller Sympathie dafür schulden wir der Ukraine nichts, Herr Engstfeld. Die Deutschen schulden der Ukraine nichts, und doch haben Sie über drei Jahre Hunderte Milliarden Euro in die Ukraine überwiesen. Und was ist das Ergebnis? Ein paar Kilometer verwüsteter Acker und ein paar Hunderttausend Tote. Es kann und darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Beenden Sie dieses Sterben, beenden Sie das Ausbluten Deutschlands. Unterstützen Sie die Friedensinitiativen, die es mit der neuen US-Regierung jetzt zum Glück gibt, anstatt sie aus Europa heraus zu hintertreiben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)