Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ein Thema des SPD-Antrags ist die innere Sicherheit; diese liegt der AfD sehr am Herzen. Wir begrüßen natürlich sehr, wenn sich ein SPD-Antrag mit dem Thema beschäftigt, zumal er durchaus nicht inkompetent daherkommt. Es stimmt schon: Der Staat muss den Strafvollzug darauf ausrichten, dass für Inhaftierte nach der Haft ein straffreies Leben möglich ist. Dabei helfen in der Tat mehrere Säulen, von denen wir eben schon gehört haben: der Justizvollzug, der ambulante Soziale Dienst sowie die freie Straffälligenhilfe. Ganz klar: Eine erfolgreiche Resozialisierung führt zu einem Rückgang der Kriminalität. Derzeit werden nach einer Statistik des Bundesjustizministeriums 46 von 100 Inhaftierten wieder straffällig. Es wäre schön, wenn das verbessert werden könnte. Dazu macht die SPD in ihrem Antrag Vorschläge: Kürzungen sollen zurückgenommen werden. Diese betreffen den Täter-Opfer-Ausgleich und das Modellprojekt zur Förderung der gemeinnützigen Arbeit. Gekürzt wird seitens der Landesregierung auch bei den Zuwendungen an die freien Träger der Straffälligenhilfe sowie den Zuwendungen an freie Träger für die Mitwirkung bei der Behandlung von Sexualstraftätern. Das sind Elemente der zweiten und dritten Säule der Resozialisierung. Die erste Säule: der Strafvollzug. Was ist damit? Der schafft es nicht ansatzweise, seine Aufgabe der Resozialisierung zu stemmen, vor allen Dingen wegen zu wenig Personal. Wenn schon die erste Säule nicht trägt, dann sollte man doch nicht auch noch die anderen Säulen schwächen. Für diese Erkenntnis muss man doch kein Statiker sein. Die Regierung schwächt aber trotzdem. 27.03.2025 Ich zitiere meinen AfD-Kollegen Professor Dr. Zerbin, Kriminologe, der in der Plenardebatte am 20. Februar 2025 sagte: „Insbesondere die freiwillige Straffälligenhilfe muss gestärkt werden, um gefährliche Betreuungslücken zu schließen. Denn genau hier liegt ein Kernproblem. Wer ohne Ausweis, ohne Krankenversicherung, ohne Wohnsitz und ohne Perspektive aus der Hafte entlassen wird, landet oft auf der schiefen Bahn.“ Das ist das Problem, das Carl Zuckmayer in seinem Roman „Der Hauptmann von Köpenick“ ausführlich geschildert hat. Wir sollten da weiter sein. Auch die Evaluation, die Herr Minister Biesenbach 2020 ankündigte, könnte schon weiter sein. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass wir dafür ein Gesetz brauchen. Wie der traurige Vorfall der Morde von Brokstedt zeigt, hat ein solches Gesetz die Tötung zweier junger Menschen nicht verhindern können. Das war zwar in Hamburg, es bleibt aber die Erkenntnis, dass Gesetze unwirksam sind, wenn sie nicht gelebt werden. Ich möchte in Bezug auf die Resozialisierung aber noch auf einen anderen Aspekt hinweisen. Wer resozialisiert werden soll, muss sich vorher ja irgendwann sozialisiert haben – denkt man. In der jetzigen Situation in Deutschland ist aber gerade das nicht unbedingt der Fall bzw. die Sozialisierung hat in einem anderen sozialen Umfeld stattgefunden als in unserem. Damit spreche ich die Tatsache an, dass 37 % der Strafgefangenen in NRW Ausländer sind, und da ist ein Migrantenhintergrund bei angenommener deutscher Staatsbürgerschaft noch nicht einmal berücksichtigt. (Zuruf von Sandy Meinhardt [SPD]) Der Anteil ausländischer Einwohner an der Bevölkerung betrug 2024 aber nur 20 %. Diese traurige Überrepräsentation in diesen Zahlen erfreut durchaus nicht, weil sie ein Spezialproblem aufmacht. Wohin resozialisiert man solche Menschen? Die Antwort der AfD wird Ihnen wohl klar sein. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Eine solche Resozialisierung sollte in den heimischen Sozialraum stattfinden. Mit anderen Worten: Abschiebung ist hier das Mittel der Wahl. Im Sinne der AfD: schnell, billig und problemlos. Das klappt vielleicht nicht immer, ist aber sicher hilfreich. Dass die SPD das nicht will, ist uns schon klar – schade, schade. So wird sie aber sicher auch noch weit unter 15 % bis 16 % kommen. Der Antrag wäre aus unserer Sicht also zu ergänzen. Wir stimmen ihm trotzdem aber auch so zu. (Beifall von der AfD) Landtag