Kirsten Stich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eigentlich wundert man sich nicht mehr über schräge Anträge der AfD, insbesondere nach TOP 7 des heutigen Tages. In diesem Antrag wird gleich zu Beginn beschrieben, dass das nordrhein-westfälische Schulministerium im August 2024 die dringende Notwendigkeit der klaren Differenzierung zwischen Islamismus und Islam 27.03.2025 betont hat. Es mag sein, dass es nicht opportun ist, dass die Opposition die Ministerin lobt, aber, liebe Frau Feller, diese Aussage war richtig. Und doch wagt es die AfD im nächsten Satz des Antrags, die schreckliche Tat von Solingen auf dem Fest der Vielfalt als Beispiel für das Scheitern dieser Differenzierung anzuführen. Ich sage nur: Das ist pietätlos. Sie versuchen hier, zu suggerieren, dass jeder muslimische Mitmensch ein Islamist sei. Das ist einfach nur schäbig. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auch die Vorgehensweise der AfD bei der Wiedergabe der Quellen ist höchst zweifelhaft. Ein Blick auf die in diesem Antrag dargestellten Quellen ist spannend: Sie postulieren, dass die Zunahme von islamistischen Vorfällen auf den Schulhöfen vom Lehrerverband Nordrhein-Westfalen beobachtet wurde. Allerdings wird mit keiner Silbe erwähnt, dass dies nur einen Teil des Artikels ausmacht. In der Überschrift des Artikels in der Rheinischen Post heißt es im Übrigen – Zitat –: „Es ist mittlerweile Alltag, dass sich Kinder und Jugendliche antisemitisch äußern.“ Islamismus wird in diesem Bericht im Vergleich zum Antisemitismus lediglich untergeordnet erwähnt. Der zunehmende Antisemitismus an Schulen scheint die AfD wohl nicht zu interessieren. Dies ist auch nicht verwunderlich bei einer Partei, die des Öfteren durch antisemitische Positionen in Erscheinung tritt. (Dr. Christian Blex [AfD]: Reden Sie von der SPD?) Es ist statistisch belegt, dass antisemitische Gewalt nach wie vor am häufigsten von Rechtsextremen begangen wird. Regen Sie sich deswegen so auf, Herr Blex, oder warum? (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Wir haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde gehört, dass die politisch motivierte Kriminalität im Bereich des Rechtsextremismus im vergangenen Jahr stark gestiegen ist und der Rechtsextremismus die größte Bedrohung unserer Demokratie bleibt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Haben Sie selbst nachgezählt?) Außerdem wird die Szene immer moderner, immer jünger, und sie nutzt soziale Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie. Ich sage Ihnen: Das ist die Gefahr für unsere Schülerinnen und Schüler. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir sprechen hier über einen 60-prozentigen Anstieg rechtspolitisch motivierter Straftaten. Landtag Es gibt beispielsweise Lara, die 16-jährige KI-generierte blonde Rebellin im Netz. Dies ist eine Kunstfigur eines Verlages, der von einem bundesweit aktiven Rechtsextremisten betrieben wird. Sie wird massig von jungen Menschen angeklickt und sendet laut Kölner Stadt-Anzeiger Hassbotschaften ins Kinderzimmer. Durch Sprüche wie „Ist Türkisch bald Hauptfach?“, „Ich will mein altes Deutschland zurück“ oder „Ich träume von Remigration“ werden Narrative erstellt, die von Jugendlichen undifferenziert angeschaut werden können. Ich sage: Das ist das Problem, das wir haben. Auf solchen Seiten wird natürlich auch – so wie die AfD es mit diesem Antrag tut – gegen den Ramadan gewettert. Im Antrag wird behauptet, es komme im Fastenmonat Ramadan regelmäßig zu schwierigen Situationen an Schulen. Dies sei von Lehrerinnen und Lehrern beobachtet worden. Alle würden sich darüber schreckliche Sorgen machen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Die SPD nicht!) Schülerinnen und Schüler seien aggressiv und unkonzentriert. In der gleichen Quelle, die von der AfD zitiert wird, geben Lehrer allerdings an, dass es keine Beobachtung gebe, dass die Schülerinnen und Schüler weniger aufnahmefähig seien als sonst. Lesen Sie das alles gerne selber nach. Die AfD entlarvt sich wieder einmal. Sie nutzt das, was ihr hilft, um solche halbgaren Anträge zu schreiben, und gibt nur das wieder, was in ihre rechte Ideologie passt. Die Frage ist: Warum verwendet die AfD diese Quellen? Anscheinend gibt es keine anderen, die den vorliegenden Antrag einschlägig belegen könnten.