Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutsche Raffinerien stehen als Teil eines internationalen Marktsystems unter hohem Wettbewerbsdruck und sind besonders durch Carbon Leakage gefährdet. Dies bedeutet, dass strenge Umweltauflagen und hohe Energiekosten in Deutschland die Rentabilität im Vergleich zu Standorten mit weniger harten Vorschriften beeinträchtigen können. Der Leiter der Raffinerie Gelsenkirchen-Scholven, Arno Appel, bezeichnete den Standort als „zu komplex und mit strukturell zu hohen Kosten belastet“. 27.03.2025 Eine hohe Komplexität kann zu erhöhten Betriebskosten führen, was die Wettbewerbsfähigkeit entsprechend mindert. Die Argumentation der SPD legt einen starken Fokus auf den Schutz bestehender industrieller Arbeitsplätze und Verbundstrukturen. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zur Notwendigkeit eines langfristigen Strukturwandels hin zu klimaneutralen und zukunftsfähigen Wirtschaftsmodellen. Aus ökonomischer Sicht könnte der Schutz bestehender Raffinerien Investitionen in alternative Techniken, zum Beispiel in Power-to-Liquid oder chemisches Recycling, verzögern und Lock-in-Effekte erzeugen, also bestehende Pfadabhängigkeiten zementieren. Der Antrag fordert eine politische Einflussnahme auf privatwirtschaftliche Prozesse, insbesondere auf Verkaufsprozesse der BP-Raffineriestandorte, und den Erhalt von Raffinerien als industrielle Kernelemente. Die FDP-Fraktion bewertet solche staatlichen Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen kritisch. Sie können Marktmechanismen wie Angebot und Nachfrage sowie Investorenentscheidungen verzerren. Ein aktiver staatlicher Erhalt von Raffinerien kann zu ineffizienten Strukturen führen bzw. diese erhalten und so Innovationen hemmen. Im internationalen Wettbewerb könnten Raffineriestandorte damit an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn nicht gleichzeitig innovations- und effizienzsteigernde Maßnahmen priorisiert werden. Allerdings lässt sich aus marktwirtschaftlicher Sicht auch argumentieren, dass eine politische Flankierung der Transformation, wie im Antrag gefordert, Effizienzgewinne erzielen kann. Die Entwicklung von Infrastruktur für CO -Transport und -Speicherung sowie die Förderung von Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Kraftstoffen können dabei helfen, Marktversagen zu adressieren und den Strukturwandel zu beschleunigen. Die Forderung, tarifliche Standards und die industrielle Wertschöpfungskette in Nordrhein-Westfalen zu sichern, berücksichtigt zwar soziale und beschäftigungspolitische Aspekte. Jedoch kann dies zu höheren Produktionskosten führen. Im internationalen Wettbewerb laufen Raffineriestandorte Gefahr, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, wenn nicht gleichzeitig innovations- und effizienzsteigernde Maßnahmen priorisiert werden. (Beifall von der FDP) Für uns Freie Demokraten ist klar: Im internationalen Wettbewerb brauchen Raffinerien unter den aktuellen Marktbedingungen die Perspektive für ein funktionierendes Geschäftsmodell. Die Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht herbeisubventionieren. (Beifall von der FDP) Landtag Damit die Arbeitsplätze an den Standorten erhalten bleiben, braucht die Produktion vor Ort eine echte Zukunftsperspektive. Insofern freuen wir uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)