Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Herbert Reul das Wort. – Bitte sehr. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Rechtsextremisten wollen einen anderen Staat. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr, Bedrohung für unsere Demokratie. Das ist den meisten hier im Raum klar. Sie sind am Ende auch die größten Feinde unseres Vaterlandes. Da können Sie noch so patriotisch daher schwafeln. Diese Deutschtümelei ist politisch pervers. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Und trotzdem gehen immer mehr Menschen diesen Sprüchen, der Propaganda, den Lügen, den Falsch-27.03.2025 aussagen, den Ablenkungen, die da sind, auf den Leim. Das macht einen unruhig. Wir haben Ihnen jetzt Zahlen aus Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die will ich nicht wiederholen. Es ist erschreckend, dass sie steigen. Es zeigt, Rechtsextremismus wird immer lauter, er wird immer jünger, er wird immer digitaler, kreativer, engagierter, intellektueller. Er trägt Sneakers statt Springerstiefel. Deswegen muss man jetzt viel genauer hingucken, als wir es früher vielleicht getan haben. Ein Trend, der gefährlich ist! Rechtsextremismus ist heute eine Art Erlebniswelt für junge Leute: 287 Tatverdächtige, die zwischen 14 und 17 Jahre alt sind, fast dreimal so viel wie in den Jahren davor. Und dann findet Rechtsextremismus auch in anderen Formen, an anderen Stellen statt: Gaming-Plattformen, Erlebniswelt Rechtsextremismus, Musik, Lieder, Balladenabende, Active Clubs, Ausflüge, Paintball, Konzerte. Die Formen haben sich verändert, und deshalb kommen sie bei jungen Leuten offensichtlich an. Zweiter Trend: Entgrenzung. Darauf haben wir schon seit Jahren hingewiesen. Viele Themen werden anschlussfähiger in der Gesellschaft, weil es offenbar gelingt, Probleme, die die Menschen als Probleme erkennen, für sich nutzbar zu machen. Und das wird dann flankiert mit dem Hinweis, dafür gibt es nur eine Ursache, da gibt es nur ein Feindbild. Diese Fokussierung auf den Einen, der an allem schuldig ist, merken wir ja hier bei jeder Rede der AfD, egal, zu welchem Thema. Da kann man ja vorher schon sagen, was am Ende herauskommt, jedes Mal. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall bei der SPD) Die Lösung von Problemen dadurch, dass man Feindbilder schafft und ablenkt, die Ablenkung dadurch, dass man sich selber in der Opferrolle darstellt – das haben wir ja gerade wieder gehört –, (Vereinzelt Beifall von der CDU) ist ein Nichtbekennen der eigenen Probleme. Herr Wagner, Sie würden an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie sagen würden: Mit Herrn Höcke habe ich nichts zu tun, mit Remigration habe ich nichts zu tun. – Sagen Sie das hier, und wir sind in einer neuen Diskussionslage. Ansonsten müssen Sie mit dem Vorwurf leben, Sie stecken mit denen unter einer Decke. Es tut mir leid. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Deswegen ist es eine zwingende Notwendigkeit, dass wir aufklären. Das ist ein großer Teil. Wir müssen auf die Texte und auf die Aussagen gucken. Es reicht nicht, allgemein zu behaupten. Lassen wir sie nicht entkommen aus ihren Texten, ihren Festlegungen, Landtag ihren Beschlüssen, ihren Aussagen, und lassen wir nicht zu, dass sie mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielen und sie für ihre Zwecke instrumentalisieren. Das findet im Netz statt. Das wird dann online, und aus Ideologie wird dann am Ende Gewalt, das ist die Wahrheit. Die Gewalt hat sich in diesem Bereich total verändert: 154 Straftaten, 38 mehr als im Vorjahr. Deswegen brauchen wir erstens natürlich die Bestandsaufnahme. Das ist ein Beitrag, den wir jetzt geleistet haben. Ich glaube, der hilft, weil er klar macht, weil er präzise klar ist, weil die Fakten eindeutig sind. Wir brauchen Prävention. Ich könnte Ihnen jetzt seitenweise etwas vorlesen. Es gibt eine Vorlage im Landtag für den Innenausschuss, nämlich 18/3511. Auf den Seiten 9 bis 36 sind alle Präventionsmaßnahmen aufgelistet, die wir machen. Ich frage mich manchmal: Ist viel besser als weniger und gezielt? Machen wir es präzise genug? Erwischen wir eigentlich die Leute an den Stellen, wo wir sie erwischen müssen? Oder kommen wir nicht manchmal auch in die Sorge, dass wir uns einfach in Aktionismus versteigen, aber im Grunde dann keinen Treffer mehr landen? Denn wenn das immer mehr wird, wenn die Mitte immer schwächer wird, wenn die Ränder immer stärker werden – die Maßnahmen sind ja vielfältig, mit viel Material, mit viel Geld, mit viel Personal, mit vielen engagierten Menschen –, dann scheinen die Maßnahmen nicht die Wirkung zu haben, die wir erreichen wollen. Wir haben alles Mögliche gemacht, ein eigenes Referat gegründet für die operative Bekämpfung von Rechtsextremismus im Verfassungsschutz. Wir haben die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rechtsextremismus verbessert. Das stimmt alles, das ist richtig. Wir haben Prävention aufgebaut. Ich will das nicht alles vortragen. Gregor Golland hat eben eine ganze Latte davon vorgetragen. Trotzdem noch mal die Frage an uns selbst: Erwischen wir damit die Wurzel des Übels oder vielleicht doch nicht? Ich glaube, das Wichtigste ist Auseinandersetzung, Benennung von Problemen. Deswegen ist das nicht nur eine Aufgabe – Frau Schäffer hat das eben vorgetragen – der staatlichen Institutionen. Nein, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, oder wir kriegen es nicht hin. Jeder Einzelne kann seinen Beitrag dazu leisten. Das sage ich nicht, weil ich ablenke oder sage, wir schaffen es nicht. Wir schaffen eine ganze Menge. Aber wenn in der Gesellschaft nicht viele Leute aufstehen, den Mund aufmachen, widersprechen, aufklären, dann klappt das nicht. Das ist relativ einfach. Wenn die anderen die Anschlussfähigkeit hinkriegen und wir nicht, dann ist das ein Problem, über das wir nachdenken müssen. Manchmal – das will ich auch hinzufügen – frage ich mich schon bei Debatten, die wir in unseren politischen Gremien oder auch hier im Parlament führen: 27.03.2025 Ist parteipolitischer Streit und parteipolitisches Gezänk – ich weiß, wovon ich rede, ich war mal Generalsekretär, ich bin Profi gewesen auf diesem Gebiet – in dieser Zeit wirklich das Wichtigste? Oder brauchen wir nicht viel stärker eine Konzentration auf die elementaren Punkte von politischem Streit? Dabei dürfen wir aber nicht den Vorwand liefern, dass die Leute sagen, die streiten sich nur von morgens bis abends und kriegen nichts hin. Wir müssen aufpassen, dass wir für diejenigen, die im Rechtsextremismus unterwegs sind, keinen Boden bereiten, wo sie dann fischen können, wo sie dann fangen können, weil sie sagen: Die streiten sich ja nur und kriegen nichts hin. – Dazu gehört dann eben auch Ehrlichkeit in der Benennung von Problemen. Ich kann Ihnen sagen, das ist manchmal nicht ganz leicht. Ich weiß noch, als ich die Statistik zur Ausländerkriminalität vorgelegt habe, dass sich das in beide Richtungen entwickeln kann. Das kann positiv genutzt werden, das kann auch falsch genutzt werden. Aber eines habe ich zumindest gelernt: Die Benennung von Problemen ist die Voraussetzung, um Glaubwürdigkeit bei den Menschen zurückzugewinnen. Es ist noch nicht die Lösung. Und dann muss man höllisch aufpassen, dass man auch nicht das Heil der Welt verspricht, nach dem Motto: „Simsalabim, wir lösen das Problem schon“, sondern indem man echte, realistische, pragmatische Politik betreibt, eine Politik, die die Interessen der Leute ernst nimmt. Man benennt Probleme, fängt Schritt für Schritt an, sie zu lösen, aber verspricht nicht so etwas wie: Wir lösen das auf einen Schlag. – Dann kann man auch die Scharlatanerie derer enttarnen, die da unterwegs sind und irgendwelche Heilsbilder erklären und in Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts liefern. Die liefern nur Streit, die liefern nur Anklage, die liefern nur Unruhe, die liefern nur ein Sich-unwohl-Fühlen in der Gesellschaft, aber überhaupt keinen Beitrag. Ich glaube, die politischen Parteien der Mitte sind mehr denn je in dieser Zeit gefordert, zu beweisen: Wir können Probleme lösen, wir können uns um die Anliegen der Menschen kümmern, wir sind besser, als manche behaupten, wir sind aber nicht fehlerfrei, das ist wohl wahr, aber wir kriegen das zusammen hin. Das ist die Zeit für Gemeinsamkeit gegen Rechtsextremismus und Scharlatane. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)