André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie unser Leben 2050 konkret aussehen wird, wissen wir nicht, und dennoch stellen wir bereits heute die Weichen hierfür. Das betrifft auch die beiden Raffineriestandorte bei uns in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundene Frage, welche Rolle sie in Zukunft spielen werden. Akut geworden ist dies durch die Ankündigung seitens BP am 6. Februar 2025, noch im laufenden Jahr die Ruhr Oel GmbH mitsamt der Raffinerieanlage zu verkaufen. Für rund 2.000 Beschäftigte bedeutet diese Mitteilung eine ungewisse Zukunft. Das allein ist bereits schlimm genug. Man darf aber nicht vergessen, wie viele Arbeitsplätze darüber hinaus noch in den nachgelagerten Wertschöpfungsketten von Entscheidungen beim Verkauf betroffen sind. Wir als SPD-Landtagsfraktion hatten die Hoffnung, dass die Landesregierung mit ihrer Aussage in der Energie- und Wärmestrategie 2024 eine konkrete Idee mit diesem Standort verbindet. Bedauerlicherweise ist uns seitens der Landesregierung zumindest über dieses Bekenntnis hinaus keine aktuelle Strategie bekannt, wie man Wettbewerbsbedingungen im Raffineriebereich verbessern, Raffineriestandorte erhalten und klimafreundliche Produkte fördern will. Dabei ist der Umgang mit der Entscheidung von BP doch eine weitere Nagelprobe für diese Landesregierung, wie man sich industriepolitisch aufstellen möchte und dies insbesondere, nachdem der Ministerpräsident in diesem Monat einen industriepolitischen Impuls beschlossen hat. Das Beispiel Gelsenkirchen zeigt sehr deutlich, dass eine umfassende Strategie zwingend notwendig ist. Es ist uns Sozialdemokratinnen ein Anliegen, dass wir uns intensiv gemeinsam im Ausschuss mit diesem Thema auseinandersetzen. Ein Gegeneinander wird uns vor allem vor den Menschen in unserem Land nicht weiterhelfen. Es muss unser gemeinsames Bestreben sein, die vielen Tausend Arbeitsplätze, die mit den Raffineriestandorten sowie den nachgelagerten Wertschöpfungsketten verbunden sind, zu erhalten und für die Zukunft sicher aufzustellen. Deshalb lassen Sie uns eine eventuelle Anhörung und die Debatte im Ausschuss nutzen, um die besten Lösungen für unser Bundesland zu erzielen. Gleichzeitig appellieren wir an die Landesregierung, sich klar zur Zukunft des Raffineriestandorts Nordrhein-Westfalen zu bekennen und sich für den Erhalt der Standorte im Ruhrgebiet sowie im Rheinland einzusetzen. Dazu gehört es auch, sich als Landesregierung an der Werbung von Investoren zu beteiligen und sich, sofern dies notwendig ist, mit finanziellen Landtag Mitteln einzubringen, wenn hierfür im Gegenzug Standort- und Arbeitsplatzgarantien erfolgen. Probleme, wie wir sie bei thyssenkrupp erlebt haben, darf die Landesregierung hier nicht erneut produzieren. Wir brauchen sichere Perspektiven und eine politische Transformationsstrategie, mit der Unsicherheiten ausgeräumt, Zukunftsfelder aufgebaut und finanzielle Unterstützungsangebote unterbreitet werden können. Dazu gehört unter anderem auch, die Kreislaufwirtschaft – Stichwort „chemisches Recycling“ – stärker anzureizen sowie mit Stakeholdern sowohl der Luftfahrtindustrie als auch der Binnenschifffahrt erneut zu eruieren, welche Rolle die Raffinerien bei der Entwicklung klimafreundlicher Luftfahrttechnik sowie Antriebe und den damit einhergehenden klimafreundlichen Investitionen spielen können. Dies muss uns gelingen, um den Raffinerien, aber auch der damit verbundenen chemischen Industrie, die sich durch ihre Verbundstandorte auszeichnet, Zukunftsperspektiven zu bieten. Ein Herumdrücken vor klaren Aussagen führt nur zur weiteren Schwächung des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Es müssen Abwanderungen verhindert und Zukunft gestaltet werden. Eines dürfen wir nämlich nicht außer Acht lassen: Die Raffinerien in Nordrhein-Westfalen sind aktuell und zukünftig systemrelevant und tragen enorm zur Versorgungssicherheit und zur Qualität des Wirtschaftsstandorts bei. Deshalb muss uns ihre Zukunft in Nordrhein-Westfalen und insbesondere in strukturschwachen Regionen ein Anliegen sein. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)