Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag macht wieder einmal deutlich, dass die AfD gezielt versucht, unsere muslimischen Bürgerinnen und Bürger in einen automatisierten Zusammenhang mit islamistischen Vorfällen in unserer Gesellschaft zu bringen. Sie weisen zu Beginn auf das Messerattentat in Solingen hin. Dann gehen Sie auf Einzelfälle im Rahmen des islamischen Religionsunterrichts ein. Es folgt der Hinweis auf islamistische Hassprediger, zu geringe Konsequenzen für radikalisierte Schülerinnen und Schüler, Ramadan und Fastenzwang. Und schließlich greifen Sie auch noch die Neutralitätspflicht unserer Schulleitungen und Lehrkräfte auf. Sie bringen Dinge zusammen, die nicht zusammengehören. Sie geben den Menschen das Gefühl, der Islam stelle per se ein Problem dar. Und Sie erwecken den Eindruck, dass Menschen muslimischen Glaubens eine Gefahr sind, obwohl die Mehrheit der Deutschen muslimischen Glaubens ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Mit diesem Antrag zeichnen Sie ein Bild vom Islam, das nicht der Realität entspricht. Mit diesem Antrag zeigen Sie, dass Sie an sachlichen Lösungen nicht interessiert sind. Wir als Landesregierung nehmen jede Form von Gewalt sehr ernst, sei es auf unseren Straßen, auf unseren Schulhöfen oder auf Social Media.