Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor sechs Tagen hat die schwarz-grüne Landesregierung von Hendrik Wüst im Bundesrat den größten Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgewunken. Drei Tage zuvor hatten Union, SPD und Grüne das größte Schuldenpaket in unserer Geschichte mit abgewählten Mehrheiten durch den abgewählten Bundestag geboxt – ein Schuldenpaket wider alle Versprechen der Union. Die hatte Merz, ohne mit der Wimper zu zucken, bereits aufgekündigt, bevor überhaupt das amtliche Wahlergebnis verkündet war. Was Ihre Parteien da abgezogen haben, ist kein schlechter politischer Stil; was Ihre Parteien da abgezogen haben, ist pure, unverhohlene, gewissen- und skrupellose Wählerverachtung. (Beifall von der AfD) Wer so vorgeht, lässt die Menschen zu Recht an der Funktionsfähigkeit der Demokratie zweifeln. Insofern überrascht es, dass CDU, SPD, Grüne und übrigens auch vom Katzentisch aus die FDP heute die sogenannte Demokratiebildung stärken wollen. Konkret geht es um den Demokratiebericht, der die Zufriedenheit mit der Demokratie und mit staatlichen Institutionen und Akteuren messen soll – wobei Demokratie und Staat für Sie ohnehin das Gleiche sind, jedenfalls solange Sie in den Regierungssesseln sitzen oder sich, besser gesagt, an ihnen festkrallen. Jedes Kind lernt: Die Möglichkeit des Machtwechsels durch freie Wahlen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. – Sie aber verbunkern sich hinter Ihrer antidemokratischen Brandmauer, wo sich die Union lieber vor Verlierern in den Staub wirft, als Gespräche mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, auch nur zu erwägen. Der Oberverlierer, die SPD, nennt so etwas dann noch abgebrüht die „Erfüllung des Wählerwillens“. 27.03.2025 Wo war denn der Wählerwille, als CDU und SPD dem klaren Sieger der Landtagswahl in Thüringen, der AfD, den Auftrag zur Regierungsbildung verweigerten? (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Zum Thema!) 10,3 Millionen Menschen haben bei der Bundestagswahl die Alternative für Deutschland gewählt, die Alternative zu Ihnen und Ihrer katastrophalen Raubpolitik. Sie müssen den Menschen nicht die Demokratie erklären; die Menschen erklären Ihnen die Demokratie schon selbst. (Beifall von der AfD) Die Möglichkeit des Machtwechsels durch freie Wahlen ist aber bei Weitem nicht der einzige Grundpfeiler der Demokratie, an dem Sie sägen. Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht mehr viel wert, wenn ein noch nie wegen irgendetwas verurteiltes COMPACT-Magazin auf Befehl von Nancy Faeser im Morgengrauen gestürmt wird – gestürmt wie die Wohnungen von Bürgern, die Gestalten wie Habeck, Baerbock und Strack-Zimmermann im Netz auch nur satirisch nahetreten. Auch Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung stehen auf wackligen Füßen. Beides haben Sie für über 1.000 Tage Coronaterror in den Giftschrank gesperrt. Es ist jetzt genau fünf Jahre her, dass eine durch nichts legitimierte Ministerpräsidentenkonferenz begann, über das fundamentale Grundrecht von über 80 Millionen Bürgern zu entscheiden, als wären sie nichts. Der Schaden, den das Vertrauen in den Staat in dieser Zeit genommen hat, ist, wenn überhaupt, nur durch eine ehrliche und vollumfängliche Aufarbeitung wiederherzustellen. (Beifall von der AfD) Der aber verweigern Sie sich; denn Rechenschaft abzulegen und Reue zu zeigen, gehört nicht zum Selbstverständnis der Parteien der demokratischen Mitte, als die Sie sich selbst hochmütig hier im Haus allzu oft adeln. Ein Demokratiebericht müsste in erster Linie Ihre Machenschaften unter die Lupe nehmen und nicht die Einstellung des Wahlvolkes. Sie lügen den Menschen ins Gesicht, und wenn Sie dann den Mund aufmachen, schüchtern Sie die Bürger ein. Sie setzen den Menschen Scharen von Fremden vor die Nase, die Scharia statt Demokratie wünschen, und wenn sie dagegen aufbegehren, beschimpfen Sie sie als Nazis. Sie zocken die Menschen ab, und wenn sie Ihnen dann von der Fahne gehen, delegitimieren Sie ihre Stimme wie die SED in der DDR. Sie sind nicht die Verteidiger der Demokratie; Sie sind ihre Totengräber. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag